Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Weiterer schwerer Anschlag

Abschiebungen nach Afghanistan zunehmend in der Kritik

19.10.2018

Zehn Kandidaten sind bereits bei Anschlägen gestorben, am Donnerstag erschossen die Taliban weitere Politiker und einen mächtigen Polizeichef: Die Parlamentswahlen am Samstag in Afghanistan drohen in Gewalt zu versinken. Hilfswerke fordern Abschiebestopp in das Land.

Nach Bayern-Wahl

Seehofer verspricht Änderung von Stil und Ton in der Flüchtlingspolitik

17.10.2018

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach der Wahlniederlage seiner Partei in Bayern einen milderen Ton angekündigt. Unter anderem in der Debatte über Zurückweisungen von Flüchtlingen habe er Fehler gemacht.

Ethisches Dilemma

Seemannsmission fordert Regeln für Rettung von Flüchtlingen

17.10.2018

Retten sie Flüchtlinge auf hoher See, laufen Seeleute Gefahr, kriminalisiert zu werden. Retten sie Flüchtlinge nicht, leiden sie unter Schuldgefühlen und machen sich schuldig wegen unterlassener Hilfeleistung. Die Deutsche Seemannsmission appelliert an die Politik, verbindliche Regelungen zu schaffen.

Steinmeier in Sachsen

Abgrenzung von Rechtsextremismus gefordert

16.10.2018

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte bei seiner Reise durch Sachsen, sich von Rechtsextremismus abzugrenzen. Niemand dürfe sich an die Seite von Hetzern stellen.

UN-Ernährungsorganisation

Migration darf keine Notwendigkeit sein

16.10.2018

Mehr als 800 Millionen Menschen weltweit haben nicht genug zu essen, viele treibt der Hunger in die Flucht. Die FAO will deswegen die Landwirtschaft in armen Länder stärken. Auch Ministerin Klöckner fordert Ernährungssicherheit.

Griechenland

Warten ohne Hoffnung

15.10.2018

Entwicklungsminister Müller hat auf seinen Reisen schon viele Flüchtlingscamps gesehen. Doch von den Zuständen auf der griechischen Insel Lesbos ist auch er schockiert. Von Mey Dudin und Corinna Buschow Von Mey Dudin, Corinna Buschow

Flüchtlingspolitik

Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

15.10.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen" um weitere sechs Monate verlängern. An der Einreise werden Menschen gehindert, die keine Papiere haben.

"Schlechter Scherz"

Auswertung von Handys Asylsuchender widerlegt nur selten Identität

12.10.2018

Die Auswertung von Handydaten zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen hat bisher so gut wie nie geholfen. Ulla Jelpke bezeichnet Zahlen des Bundesinnenministeriums als "schlechten Scherz".

Tunesien

Entwicklungsminister: Ausbilden, damit sie nicht nach Europa kommen

12.10.2018

Tunesien gilt als Leuchtturm, hat aber viele Probleme. Entwicklungsminister Müller wirbt bei deutschen Firmen dafür, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Es geht um Zukunftsperspektiven für junge Menschen, die sonst nach Europa kommen. Von Mey Dudin

"NS-Propaganda"

Historiker werfen Gauland Parallelen zu Hitler vor

11.10.2018

Historiker sehen in einem Zeitungsbeitrag von AfD-Chef Gauland rhetorische Parallelen zu einer Hitler-Rede. Holocaust-Überlebende werfen ihm vor, "sich in seinen politisch-gedanklichen Windungen immer deutlicher auf Hitlers Spuren" zu bewegen.
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