Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Versetzung

Verfassungsschutzchef Maaßen muss sein Amt aufgeben

19.09.2018

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr länger das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten. Die Vorsitzenden der schwarz-roten Koalition einigten sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen.

EU-Rückführungsrichtlinie

Pro Asyl warnt vor „flächendeckender Inhaftierung“ von Flüchtlingen

18.09.2018

Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU.

Verfassungsschutz

SPD fordert von Merkel Entlassung von Maaßen

14.09.2018

Die Spitzen der Koalition trafen sich wegen der Causa Maaßen am Donnerstag im Kanzleramt, vertagten aber eine Entscheidung. Die Affäre belastet die große Koalition.

Asylpolitik

Deutschland und Italien einig über Flüchtlingsabkommen

14.09.2018

Innenminister Seehofer hat sich mit Italien auf eine Flüchtlingsvereinbarung verständigt. Viele Details sind aber noch offen und die Absprache zeitlich eng befristet - bis 11. November.

Angela Merkel

Keine Entschuldigung für Hetze und Nazi-Parolen

13.09.2018

In der Debatte über den Kanzleramtsetat im Bundestag wurde es unter dem Eindruck von Chemnitz hitzig. Viele Redner forderten Zusammenhalt der Demokraten gegen Ausgrenzung und Gewalt. In der Kritik standen auch AfD und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.

Rede zur Lage der EU

Juncker kündigt neue Weichenstellungen in Flüchtlingspolitik an

13.09.2018

Es war seine letzte große Rede zur Lage der Union: Jean-Claude Juncker tritt im nächsten Jahr nicht noch einmal als EU-Kommissionschef an. Deshalb ließ er am Schluss auch noch sein persönliches Wunschbild von Europas Zukunft aufblitzen - und erntet Kritik. Von Phillipp Saure

70 Tote bei Anschlag

17 Menschen nach Afghanistan abgeschoben

13.09.2018

Mittwochmorgen landete in Kabul ein weiterer deutscher Charterflugzeug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern. Kurz zuvor starben 70 Menschen in dem Land bei einem Anschlag. Laut Bayerischem Landesamt für Asyl waren Straftäter an Bord, dem Bayerischen Flüchtlingsrat zufolge kranke und schutzbedürftige Menschen.

Wolfgang Schäuble

Keine Verharmlosung für Hitlergrüße und Nazi-Symbole

12.09.2018

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüßen, Nazi-Symbolen sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Er äußerte sich in der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause besorgt über die Situation im Land.

Deutsche Islamkonferenz

Kerber: Mit muslimischen Spitzenverbänden „zur Genüge ausgetauscht“

12.09.2018

Der Innenstaatssekretär Markus Kerber will die Deutsche Islamkonferenz im veränderten Format neu starten. Er erwartet von neuen Akteuren neue Impulse für die Selbstorganisation der Muslime in Deutschland. Es sei nicht schwer, eine Moschee zu bauen.

Migrationsexpertin

Integration nur mit eigener Wohnung möglich

11.09.2018

Ohne geeigneten Wohnraum ist Integration kaum möglich, ist Migrationsexpertin Julia Wellmann überzeugt. Flüchtlinge haben es bei der Wohnungssuche aber schwer. Die Expertin sieht Kommunen und Städte in der Pflicht. Von Lynn Osselmann Von Lynn Osselmann
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