Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Verfassungsschutz

Beobachtung der AfD: Merkel sieht nicht die Politik am Zug

05.09.2018

Für die Bundeskanzlerin ist die Frage einer möglichen AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz keine politische. Der sächsische Verfassungsschutzpräsident sieht trotz Chemnitz derzeit keinen Handlungsbedarf. Staatsrechtler für Überwachung der Partei.

Asylpolitik

Seehofer und Kickl dringen auf Plattformen für Flüchtlinge in Afrika

05.09.2018

Bundesinnenminister Seehofer und sein österreichischer Amtskollege Kickl fordern die Regierungschefs der EU auf, die geplante Flüchtlingszentren in Nordafrika umzusetzen. Die Zentren sollen Flüchtlinge von einer Überfahrt nach Europa abhalten.

Verfassungsschutz

Bundesregierung sieht keinen Anlass für AfD-Beobachtung

04.09.2018

Die AfD-Demonstration in Chemnitz hat die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz wieder befeuert. Die Partei ziehe keine Grenze zum rechten Rand, sagen Befürworter. Die Bundesregierung bleibt aber bei ihrer Skepsis.

Neuauflage

Islamkonferenz für zweite Novemberhälfte geplant

04.09.2018

Die Neuauflage der Deutschen Islamkonferenz soll in der Novemberhälfte starten. Der Teilnehmerkreis soll deutlich größer werden. Das Innenministerium wolle nicht mehr nur mit Verbänden beraten.

Vereinte Nationen

Mehr als 1.600 Migranten 2018 auf Mittelmeer gestorben

03.09.2018

Im laufenden Jahr sind bereits mals 1.600 Flüchtlinge auf hoher See gestorben. Wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilt, wird die Überfrahrt über das Mittelmeer immer gefährlicher. Sorgen bereiten dem UN auch unwürdige Zustände auf griechischen Inseln.

Berlin

Antisemitismusbeauftragte für Generalstaatsanwaltschaft

31.08.2018

Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni wird zum 1. September Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Erklärtes Ziel: Erhöhung der Sensibilität im Umgang mit antisemitischen Straftaten und mit deren Opfern.

Rheinland-Pfalz

Keine Verhandlungen mehr mit islamischen Religionsgemeinschaften

30.08.2018

Rheinland-Pfalz will bei der geplanten Einführung von islamischen Religionsunterricht nicht mit den vier islamischen Verbänden verhandeln. Grund seien zwei neue Gutachten, die den zwei größten Verhandlungspartnern erhebliche Defizite attestieren.

Experten warnen

Staatsspitze verurteilt Gewalt in Chemnitz

29.08.2018

Der von Rechtsextremen provozierte Gewaltausbruch in Chemnitz sorgt bundesweit für scharfe Kritik. Während in Sachsen die Aufarbeitung beginnt, kündigen Chemnitzer Rechte weitere Demos an. Am Donnerstag ist Ministerpräsident Kretschmer in der Stadt. Experten warnen.

Fragen und Antworten

Die Rückgabe menschlicher Gebeine an Namibia

29.08.2018

Erstmals werden an diesem Mittwoch staatliche Vertreter Deutschlands menschliche Gebeine an Namibia zurückgeben. In den Vorjahren gab es bereits zwei ähnliche Rückgaben von deutschen Institutionen, allerdings ohne Beteiligung der Bundesregierung. MiGAZIN klärt die wichtigsten Fragen. Von Christine Xuân Müller

"Zusammenrottungen"

Sorge nach Eskalation in Chemnitz

28.08.2018

In Chemnitz wird ein 35-Jähriger getötet. Als Reaktion ziehen 800 mutmaßliche Rechte durch die Stadt, Zeugen berichten von Hetzjagden auf Migranten. Politiker rufen zur Besonnenheit auf. Es gibt Haftbefehle.
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