Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Aufnahmestopp & Abschiebung
Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte
26.08.2024
Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag in Solingen verübt haben. Vor Landtagswahlen im Osten mehren sich die Forderungen nach schärferen Regeln in der Flüchtlingspolitik. Menschenrechtler mahnen.
Grünen-Papier
Grünen-Papier: Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen
25.08.2024
Wer als Ausländer in Deutschland arbeiten will, stößt bislang auf so manche Probleme – trotz des Fachkräftemangels. Grünen-Spitzenpolitiker präsentieren nun Vorschläge für ein Maßnahmenbündel.
Brandenburg
AfD klagt gegen Verfassungstreue-Check für angehende Beamte
20.08.2024
Für angehende Beamte gibt es in Brandenburg ab September eine Prüfung, ob sie Verfassungsgegner sind. Die AfD hat etwas dagegen. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht mit einer Klage gegen das neue Gesetz befassen.
Ein Jahr Flugblattaffäre
Der Fall Aiwanger: Erkenntnisse eines Politik-Skandals
19.08.2024
Im August und September vor einem Jahr dominiert nur ein Thema die Schlagzeilen: Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Hubert Aiwangers Schulzeit. Was ist ein Jahr später daraus geworden? Von Marco Hadem, Frederick Mersi und Simon Sachseder
Phantomdebatte?
Diskussion um Heimatbesuche von Geflüchteten
18.08.2024
Immer wieder gibt es Berichte über Schutzsuchende, die zeitweise in ihr Herkunftsland reisen. Zahlen dazu gibt es nicht. Der Migrationsbeauftragte warnt vor Verlust des Schutzstatus bei Missbrauch.
Hessen
Kein Änderungsbedarf bei Nationalitäten-Nennung von Tatverdächtigen
18.08.2024
Nordrhein-Westfalens Polizei will künftig die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. Der Vorstoß sorgt für eine bundesweite Debatte. Wie ist die politische Einschätzung in Hessen?
Thüringen
AfD-Gesetze mit BSW-Hilfe? Parteien fordern Erklärung – und warnen
18.08.2024
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Gesetze nicht ausgeschlossen. Ihr potenzieller Koalitionspartner will es genauer wissen – und warnt vor einer Gefahr.
Bayern
Schutz von Juden als Staatsziel?
18.08.2024
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.
„Gestrig“
FDP will offenbar Entwicklungsministerium abschaffen
14.08.2024
Die Liberalen dringen immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Jetzt beabsichtigen sie, das dazugehörige Ministerium künftig in das Auswärtige Amt einzugliedern. Dagegen regt sich Protest.
Fachgutachten
Grünen-Politiker fordern Ende von Grenzkontrollen
13.08.2024
Kontrollen an mehreren deutschen Landgrenzen sollen die Migration eindämmen – mit Erfolg, meint Innenministerin Faeser. Kritik kommt jedoch aus einer Ampel-Partei: Ein Gutachten stellt die Wirkung der Grenzkontrollen infrage.