Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Antwort an Union
Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen
13.03.2025
Mit ihrer Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen sorgte die Union für einen Aufschrei. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen: gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch aktiv sein.
„Neuer Tiefpunkt“
EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht
12.03.2025
Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.
EU-Pläne
Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
11.03.2025
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Fragen und Antworten
Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?
10.03.2025
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.
Sondierungsgespräche
Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt
09.03.2025
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.
Thüringen
Höcke-AfD will Verfassungsschutz untersuchen
09.03.2025
Die Thüringer AfD wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe nehmen – per Untersuchungsausschuss.
Neuer Bundestag
Anteil von Abgeordneten mit Migrationserfahrung stagniert
27.02.2025
73 von 630 Abgeordneten im neuen Bundestag haben Migrationsgeschichte, das entspricht rund zwölf Prozent des Parlaments – viel weniger als in der Gesamtbevölkerung. Auch das neue Wahlrecht hat wohl eine bessere Repräsentation verhindert.
Lieferkettengesetz
EU will Menschenrechte und Umweltschutz verschieben
27.02.2025
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst brachte 2019 den Wandel auf den Weg. Nun folgt die Kehrtwende. Die EU-Kommission will das Lieferkettengesetz verschieben. Es sollte Kinderarbeit, Menschenrechtsverstöße und Umweltsünden verhindern.
Racheakt nach Protesten?
Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage
26.02.2025
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.
Soziologe
Imitationsstrategie hat AfD groß gemacht
26.02.2025
Statt die AfD zu bekämpfen, haben viele Parteien ihre Narrative kopiert – mit fatalen Folgen, warnt der Soziologe Axel Salheiser. Die Forschung zeigt: Wer Populisten imitiert, stärkt sie nur. Von Nils Sandrisser