Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Weitere Tote vor den Kanaren

EU-Kommissar: Wähler sollen weltbestes Grenzkontrollsystem honorieren

13.03.2024

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Die EU-Kommission wirbt vor den Europawahlen mit Erfolgen in der Flüchtlingspolitik. Die Wähler sollten das „am weitesten entwickelte Grenzkontrollsystem der Welt“ honorieren, sagte EU-Kommissar Schinas. Derweil ertranken weitere Geflüchtete an den Kanaren.

„Interne Namenslisten“

Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag

12.03.2024

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Allein bei der AfD sind es mehr als 500 Personen im Bundestag. Einem Bericht zufolge sind mehr als 100 Rechtsextremisten darunter. Bundesinnenministerin Faeser will Regelverschärfung im Bundestag.

„Schmutziges Geschäft“

EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien

10.03.2024

Nouakchott, Mauretanien, Afrika, Stadt, Häuser, Panorama, Meer
Gegen Zahlung von 210 EU-Millionen Euro soll Mauretanien seine Grenzen dichtmachen für Menschen, die Richtung Kanarische Inseln flüchten wollen. Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten das Land und die EU. In Mauretanien sind Korruption und Sklaverei verbreitet.

Streit ausgelagert

Bund und Länder ziehen Zwischenbilanz zur Asylpolitik

07.03.2024

Geschäft, Arbeit, Meeting, Tisch, Diskussion, Debatte, Gesellschaft
Ohne offenen Streit ging am Mittwoch ein Treffen von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik über die Bühne. Das Streitpotenzial wurde in Protokollerklärungen ausgelagert. Auch über das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete wird vermehrt diskutiert.

Warnung vor Flickenteppich

Debatte um Bezahlkarte ebbt nicht ab

06.03.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Lange wird über die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen diskutiert - im Verlauf dieses Jahres soll sie kommen. Der Flüchtlingsrat ist dagegen, in den Kommunen finden sich unterschiedliche Meinungen. Von und

Brandenburg

Verfassungstreue angehender Beamten wird geprüft

06.03.2024

Überwachungskamera, Kamera, Verfassungsschutz, Sicherheit, Überwachung
Künftig sollen angehende Beamte vor der Aufnahme in den Staatsdienst auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.

Gesellschaft nicht gestalten

FDP äußert Bedenken gegen Demokratiefördergesetz

04.03.2024

FDP, Politik, Freie Demokraten, Liberalen, Buttons, Sticker
Ist die Förderung der Demokratie eine Aufgabe für die Bundesregierung? Und sollte sie dafür Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanzieren? Nein, sagt die FDP. In der Partei regt sich Protest gegen das Vorhaben – und wird unterstützt vom Wissenschaftlichen Dienst.

„Diskussion schadet und spaltet“

Debatte über Arbeitspflicht, Arbeitsverbot und Zwangsarbeit für Asylbewerber

03.03.2024

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Bei der Frage nach einer 80 Cent/Stunde-Arbeitspflicht für Asylbewerber zeigen sich die Kommunen zurückhaltend, manche Länder sind dafür. Pro Asyl äußert verfassungs- und arbeitsrechtliche Bedenken. Gewerkschaften warnen vor ausbeuterischen Geschäftsmodellen. Politiker warnen vor falschen Erzählungen über Geflüchtete.

Asylbewerber-Bezahlkarte

Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar, Kritik konkret

03.03.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Bundeskabinett gibt nach langem Hin und Her grünes Licht. Unklar bleibt vielerorts die konkrete Ausgestaltung der Karte. Menschenrechtler fordern Einhaltung von Datenschutz und Schutz vor Diskriminierung. Von , und

Asylverfahren an Außengrenzen

Beschleunigung von Asylverfahren: Faeser plant mehr Stellen für Bamf

03.03.2024

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Bamf mit mehr Stellen ausstatten, um Asylverfahren zu beschleunigen. Erreicht werden soll das auch durch Digitalisierung - und Asylverfahren an EU-Außengrenzen.
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