Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Linke kritisieren Land
Versagt Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus an Schulen?
20.02.2024
Nach einem Brandbrief von Lehrkräften vor einem Jahr machten rechtsextreme Umtriebe an Brandenburger Schulen Schlagzeilen. Das Land änderte das Schulgesetz und gab vor, das Problem ernst zu nehmen. Die Linke wirft der Landesregierung Versagen vor. Die Maßnahmen reichten nicht. Lehrer würden mundtot gemacht.
Bundestag-Zwischenbericht
Experte: Vielen ging es gar nicht um Afghanistan
19.02.2024
Die Enquete-Kommission des Bundestages legt ihren Zwischenbericht zum Afghanistan-Einsatz vor. Der Konfliktforscher Conrad Schetter bezweifelt, dass der Bericht viel ändert. Er übt scharfe Kritik: Ministerien hätten ohne Wissen entschieden, vielen Beteiligten sei es gar nicht um Afghanistan gegangen.
Kritik hält an
Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber
18.02.2024
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Sozialverbände kritisieren die Pläne, Migrationsforscher teilen die Bedenken.
Armut, Hunger, Klimawandel
Kritik an Kürzung des Entwicklungsbudgets hält an
15.02.2024
Die weltweite Armuts- und Hungerkrise ist größer als je zuvor. Dennoch hat die Bundesregierung für 2024 Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Südens beschlossen. Frühere Spitzenpolitiker fordern eine Umkehr.
Faesers härtere Gangart
Beim Kampf gegen Rechtsextremismus „noch eine Schippe drauf“
13.02.2024
Finanzermittlungen erleichtern, Waffenrecht verschärfen, Ein- und Ausreisen verhindern: Angesichts rechtsextremer Bedrohungen plant Bundesinnenministerin Faeser weitere Maßnahmen, um rechtsextreme Netzwerke zu schwächen.
Bürgergeld-Kritik
Union-Fraktionsvize: Jobcenter sollen mehr Druck machen bei Ukrainern
13.02.2024
Integrationskurse sind ein Angebot an Ausländer. Auch bei Bürgergeld-Beziehern können die Jobcenter die Teilnahme anordnen, wenn beispielsweise Sprachkenntnisse fehlen. Eine führende Unionspolitikerin wünscht sich mehr Druck – bei Ukrainern. Das Bürgergeld setzte falsche Anreize für Migration. Von Anne-Béatrice Clasmann
„Kampf gegen Migration“
EU-Flüchtlingspakt mit Mauretanien: Geld gegen Grenzschließung
12.02.2024
Die EU-Kommission bietet Mauretanien 210 Millionen Euro für eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik an. Das nordafrikanische Land soll dafür sorgen, dass weniger Menschen in Richtung Europa flüchten. Dafür soll auch die Militärhilfe aufgestockt werden.
Was die Forschung sagt
Rechtsextremen nach dem Mund reden geht nach hinten los
11.02.2024
Derzeit wird über den richtigen Umgang mit der AfD diskutiert. Der eine Pol lautet „Verbieten!“, der andere mahnt dazu, die in Teilen rechtsextreme Partei „inhaltlich zu stellen“. Dazu muss man zunächst wissen, was zur Wahl der AfD motiviert. Von Nils Sandrisser
Historische Lesung
Ampel-Koalition lässt Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz
11.02.2024
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt dagegen entschieden - unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung. Das Wort müsse im historischen Kontext gelesen werden. Von Anne-Béatrice Clasmann und Veronika Eschbacher
Die Enthüllung
Remigrationspläne der AfD und das Beben danach
08.02.2024
Vor einem Monat veröffentlichte das Medienhaus Correctiv eine brisante Recherche zu einem nicht öffentlichen Treffen in Potsdam. Die Folgen hätte wohl kaum jemand so vorausgesagt: seit Wochen anhaltende Massendemos gegen die AfD - und vorsichtige Blicke auf Wahlumfragen von allen Seiten. Von Verena Schmitt-Roschmann
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