Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Wichtige Korrektur“

Saarland streicht Begriff „Rasse“ aus Verfassung

07.02.2024

Rasse, Rassismus, rassistisch, Wörterbuch, Definition, Bedeutung
In der Verfassung des Saarlandes gibt es den Begriff „Rasse“ nicht mehr - stattdessen Diskriminierung „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“, Nachhaltigkeit und Ehrenamt – in Zukunft vielleicht auch Antisemitismus. Für die Änderung stimmten CDU und SPD. AfD hält an „Rasse“ fest - und an „Remigration“.

Unaufhaltsam?

Neonazis greifen im Osten nach der Macht

05.02.2024

Demo, Demonstration, Björn Höcke, AfD, Neonazis, Rechtsextremismus
Während Hunderttausende seit Wochen gegen Rechtsextremismus protestieren, schmiedet die AfD für die Zeit nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Pläne. Für die Partei rücken neue Machtoptionen in greifbare Nähe. Von

Wagenknecht-Partei

Kann sie die AfD im Osten klein halten?

04.02.2024

Sahra Wagenknecht, BSW, Politikerin, Rede, Mikrofon, Pult
Bei den Wahlen im Ostdeutschland will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend mitmischen. Potenzial hat sie. Aber erst einmal muss die Partei aus dem Boden gestampft werden. Und dann soll es darum gehen, den Höhenflug der AfD zu brechen - als historische Verantwortung. Von , , und

„Union gescheitert“

Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln

04.02.2024

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.

Schlag gegen Menschenrechte

Deutschland legt Veto gegen EU-Lieferkettengesetz ein

01.02.2024

Containerschiff, Wirtschaft, Handel, Transport, Schiff, Hamburg, Hafen, Meer
Als Erfolg für Menschenrechte und Umwelt wurde die politische Einigung der EU auf ein Lieferkettengesetz gefeiert. In Deutschland will es nun die FDP nicht mittragen und gefährdet damit das Vorhaben. Arbeitsminister Heil will um das Gesetz kämpfen. Derweil erheben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen Autobauer – auch gegen deutsche.

Planungen auch in Dasing

Thüringer AfD-Fraktion fordert „Remigration starten“

31.01.2024

Thüringen, Landtag, Thüringer Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt: „Remigration starten“. Die Pläne dazu wurden offenbar nicht nur in Potsdam geschmiedet, sondern auch im bayerischen Dasing. Mit dabei sollen auch AfD-Landtagsabgeordnete gewesen sein.

Keine Entwarnung

Experte: Parteien sind getrieben von Rechtsaußen

31.01.2024

Demonstration, Corona, Reichstag, Berlin, Bundestag, Reichsbürger, Rechtsextremisten
Rechtsextreme Aktivitäten, antisemitische Vorfälle, das Erstarken der AfD: Der Leiter des Demokratiezentrums Hessen sieht das Land in einer ernsten Lage. Und er erwartet eine weitere Verschärfung der Probleme.

„Gefährlicher Trend“

Hilfe-Kürzungen untergräbt Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt

29.01.2024

Essen, Hunger, Kinder, Armut, Indien, Essensausgabe
Ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung bei der Hilfe im Ausland kürzen – dabei nehmen die Krisen weltweit zu. Immer häufiger müssen Helfende entscheiden, wem sie helfen, weil es nicht genug für alle gibt. Deutschlands Ruf in der Welt nimmt dadurch Schaden, sagen Fachleute. Von

Neues Gesetz

Schulen müssen schneller auf Rechtsextremismus reagieren

28.01.2024

Schule, Schulhof, Tischtennisplatten, Bildung, Gebäude
Rund ein Dreivierteljahr nach Bekanntwerden eines Brandbriefs zweier Lehrer in Brandenburg wegen Rechtsextremismus will ein neues Gesetz für schnellere Reaktionen der Schulen sorgen. Der Landtag diskutiert kontrovers: Linke wirft AfD vor, Angst vor Rechtsextremismus-Meldung zu haben.

Bayern

CSU und Freie Wähler wählen AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern

25.01.2024

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - und darf gleichwohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen? Was paradox klingt, wurde im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU und Freie Wähler durchgewunken. Grüne und SPD votierten dagegen.
TOP GELESEN