Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
Entwicklungsministerin steht Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch gegenüber
04.06.2024
Die CDU fordert Asylverfahren in Drittstaaten. Die Bundesregierung lässt die Idee noch prüfen. Zumindest Entwicklungsministerin Schulze steht der Idee aber skeptisch gegenüber und wirbt für Abkommen auf anderer Ebene.
Stamp zufrieden
Beauftragter kündigt weitere Migrationsabkommen an
03.06.2024
Die Einwanderung nach Deutschland soll geregelter ablaufen. Ein Sonderbevollmächtigter der Ampel-Koalition kümmert sich deshalb um Migrationsabkommen mit anderen Staaten. Nun meldet er Fortschritte – und kündigt weitere Abkommen an.
Keine Entwarnung in Thüringen
Normalisierung rechtsextremer Positionen bei Kommunalwahl
30.05.2024
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD keine Landratsämter im ersten Anlauf erobert, aber Bastionen in Kommunalparlamenten. Damit etablierten sich rechtsextreme Positionen, sagen Wissenschaftler. SPD und CDU wollen sich bei Stichwahlen gegen AfD-Bewerber gegenseitig unterstützen.
Flüchtlingspolitik
Faeser: Italiens Asyl-Pläne mit Albanien „interessantes Modell“
27.05.2024
Italien will Asylverfahren von Bootsflüchtlingen künftig nach Albanien auslagern. Die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt. Das Modell stößt bei Innenministerin Faeser auf Interesse. CDU kann sich entsprechende Pakte mit Senegal und Ghana vorstellen.
Thüringen
Dämpfer für Höcke-AfD bei Landratswahlen
27.05.2024
Bei den Wahlen in Thüringen geht um Landratsämter, Rathäuser und Kommunalparlamente – doch nicht nur. Es geht auch um die Frage, ob die hohen Umfragewerte der AfD in Wahlsiege ummünzen lassen. Danach sieht es nicht aus. Von Simone Rothe, David Hutzler und Stefan Hantzschmann
Erstmals deutliche Kritik
Habeck wirft Israel Völkerrechtsbruch vor
27.05.2024
Nach dem Terrorangriff der Hamas hatte Habeck Israel „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen. Jetzt geht er mit seiner Kritik an Israel über die bisherigen Äußerungen der Regierung hinaus. Ein erstes Umschwenken in der uneingeschränkt israeltreuen Linie. Von Michael Fischer
Bürgergeld-Aus?
Innenministeirum für EU-Verteilung von Ukrainern
26.05.2024
Der Schutz nach der „Massenzustrom-Richtlinie“ für Ukrainer läuft im März 2025 aus. Das Innenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime. CSU fordert ein Ende des Bürgergelds. Einer aktuellen Studie zufolge braucht die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern noch Jahre.
EU-Politik
Von der Leyens Rechtsruck
26.05.2024
Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Ursula von der Leyen steht in der Kritik – auch wegen der umstrittenen Migrationsabkommen. Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker ist besorgt über den Rechtsruck.
Kampf gegen Rassismus
Kabinett billigt Aktionsplan gegen Extremismus und für Demokratie
23.05.2024
Die Demokratie ist stark, sagt Bundesinnenministerin Faeser – aber sie ist auch unter Druck. Die Bundesregierung hat eine Strategie verabredet, wie sie Juden, Muslime und andere betroffene Menschen und Institutionen gegen extremistische Bestrebungen schützen will.
„Abschiebewahn“
Mehr Abschiebungen aus Deutschland
23.05.2024
Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben worden als zu Beginn des Jahres 2023 - und das neue „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wirkt noch gar nicht. Linkenpolitikerin Bünger spricht von einem „Abschiebewahn“.