Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Remigration & Assimilation

Scholz sieht rechte Umtriebe als Fall für Verfassungsschutz

11.01.2024

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
Im November berieten Politiker von AfD und CDU mit rechten Aktivisten in Potsdam - auch über radikale Thesen zur Migrationspolitik: Remigration und Assimilationsdruck. Für andere Parteien ist das Anlass zur Sorge. Auch der Kanzler meldet sich zu Wort.

Kein Türkei-Einfluss

Islamischer Religionsunterricht in Hessen weiter mit Ditib

11.01.2024

Schüler, Klasse, Schule, Bücher, Bildung, Lesen
Um den islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit Ditib gibt es in Hessen seit Jahren Diskussionen. Nun hat das Ministerium ein neues Gutachten ausgewertet. Danach gibt es keinen Beleg für eine politische Instrumentalisierung und eine Einflussnahme der Türkei.

Geheimes Treffen mit Identitären

AfD-Politiker sprachen über „Masterplan“ für Remigration

10.01.2024

afd, noafd, demonstration, rechtsextremismus, blau, braun
Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen in Potsdam, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt. So hat es das Medienhaus Correctiv recherchiert. Die Inhalte des Gesprächs sind brisant. Ataman: AfD zeigt wahres Gesicht.

Wagenknechts neue „Volkspartei“

Ökonomisch links, gesellschaftlich rechts

08.01.2024

Sahra Wagenknecht, Politik, Politikerin, Die Linke, Mikrofon, Rede
Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will in Deutschland mitmischen. Ein detailliertes Programm fehlt noch, nur ein paar Eckpunkte sind bekannt: arbeiterfreundlich und migrationsfeindlich – ein bisschen links, ein bisschen rechts.

CDU-Vorschlag

Moschee-Stiftung oder Staatsislam?

07.01.2024

Moschee, Kuppel, Minarette, Panorama, Islam, Muslime
Islamische Gemeinden ohne Einfluss aus dem Ausland sind seit Jahren ein politisches Ziel. CDU-Politiker Spahn bringt erneut den Vorschlag einer Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden ins Gespräch. Wer sich an Regeln hält, soll Geld bekommen - Staatsislam?

AfD im Amt

Angekommen in der Realität nach unerfüllbaren Wahlversprechen

07.01.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Der Rechtsextremismus ist für die AfD ein Erfolgsrezept. So hat die AfD in Ostdeutschland drei kommunale Wahlerfolge gefeiert. Aber wie schlagen sich die neuen Amtsinhaber im politischen Alltag? Kaum überraschend: Viele Versprechen der Kommunalpolitiker sind bis heute nicht eingelöst. Die Wähler zahlen weiter Rundfunkgebühren – mit dem Euro. Von , und

Lob und scharfe Kritik

EU einigt sich auf Asylverschärfungen

20.12.2023

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Bei einer Marathonverhandlung über die EU-Asylreform haben Staaten, Parlament und Kommission einen „Durchbruch“ erzielt. Die Einigung sieht massive Verschärfungen im Asylrecht vor. Es hagelt Kritik. Experte befürchtet Moria-Verhältnisse.

„Schmerzhafte Kompromisse“

Ampel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und Abschiebung

20.12.2023

Reisepass, Deutsche Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Reisen, Passport
Eigentlich hätten die neuen Gesetze zu Einbürgerungs- und Abschiebungserleichterungen längst in trockenen Tüchern sein sollen. Doch die Ampel-Parteien meldeten in letzter Minute noch Gesprächsbedarf an. Jetzt wurden „schmerzhafte Kompromisse“ geschlossen.

Fragen & Antworten zur EU-Asylreform

Grenzverfahren, schnelle Abschiebungen und etwas Solidarität

20.12.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch erreichten EU-Staaten, Parlament und Kommission eine politische Einigung. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan: Von

Warmer Empfang in Tiflis

Faeser schließt zweiten Asylpakt

19.12.2023

Georgien, Fahne, Flagge, Fahnenmast, Land, Himmel
Georgien belegt in der Asylstatistik Platz sechs unter den wichtigsten Herkunftsländern. Nun hat Deutschland ein Abkommen mit dem in die EU strebenden Land ausgehandelt. Es ist nur ein kleines Teil im Maßnahmen-Puzzle zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Von
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