Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Abschiebewahn“
Mehr Abschiebungen aus Deutschland
23.05.2024
Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben worden als zu Beginn des Jahres 2023 - und das neue „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wirkt noch gar nicht. Linkenpolitikerin Bünger spricht von einem „Abschiebewahn“.
Kommunalwahl als Testfall
Erobern Rechtsextremisten in Thüringen die Rathäuser?
23.05.2024
Die Thüringer entscheiden am Sonntag über die Besetzung von Rathäusern, Landratsämtern und Kommunalparlamenten. Bringt sich die Höcke-AfD schon in Position für die Landtagswahl im September? Von Simone Rothe und Stefan Hantzschmann
Statistik in der Kritik
Grüne fordern Reform der Erfassung politisch motivierter Straftaten
20.05.2024
Über die bundesweite Statistik zu Straftaten mit politischem Hintergrund wird schon länger kontrovers diskutiert. Eine Änderung gilt seit Januar. Innenexpertinnen der Grünen reicht das nicht.
Flüchtlingspolitik
Spahn: Geflüchtete nach Ruanda „einzig humanitäre Lösung“
16.05.2024
CDU-Politiker Jens Spahn will Asylverfahren in „sichere“ Drittstaaten auslagern. Vorbild ist das britische Abkommen mit Ruanda. Geflüchtete würden Schutz bekommen, aber nicht in Europa bleiben. Den Posten des Beauftragten für Migrationsabkommen will Spahn abschaffen.
Zehn „Einzelfälle“
Gesichtsverhüllung an Hamburgs Schulen wird verboten
16.05.2024
Aktuell besuchen in Hamburg etwa zehn Mädchen mit Gesichtsschleiern den Schulunterricht. Das ist künftig nicht mehr erlaubt. Für einen entsprechenden Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen auch CDU und AfD für das Verbot – letztere fordert auch ein Kopftuchverbot.
Flüchtlingspolitik
Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen
14.05.2024
Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit - und scharfe Kritik. Von Stella Venohr
„Ausgrenzung und Diskriminierung pur“
Brandenburg will 83 Cent Bargeld pro Tag für Asylbewerber-Kinder
14.05.2024
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in Brandenburg landesweit eingeführt werden – bei der Höhe der Barsumme gab es Streit. Nun ist eine Entscheidung gefallen: 1,66 Euro/Tag für Erwachsene und halb so viel für Kinder. Das gefällt nicht allen. Der Flüchtlingsrat spricht von „Ausgrenzung und Diskriminierung pur“.
Trotz Rechentrick
Lindner will Kürzungen an deutscher Entwicklungspolitik
12.05.2024
Finanzminister Linder fordert das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erneut zu Einsparungen auf. Die beiden Ministerien sollten ihre Ausgaben verstärkt an deutschen Interessen ausrichten, verlangt der FDP-Chef. Dabei rechnet Deutschland die Zahlen bereits schön.
228 statt 563 Euro
Bayern will Leistungen für Asylbewerber drastisch reduzieren
09.05.2024
Bayern fordert vom Bund Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz: 228 statt 563 Euro soll es für abgelehnte Asylbewerber geben – auch für Geduldete. Die Ablehnung von Asylanträgen dürfe für die Betroffenen finanziell nicht folgenlos bleiben.
Werte, Traditionen, Gepflogenheiten
Merz verteidigt Leitkultur im CDU-Grundsatzprogramm
06.05.2024
Aller Kritik zum Trotz setzt die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf den umstrittenen Begriff der Leitkultur. Parteichef Merz sieht in ihm eine Chance und bemüht sich um eine Definition: Wertevorstellungen, Traditionen, Gepflogenheiten.