Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

CDU-Programmentwurf

Leitkultur, Scharia und Obergrenze im Asylrecht

11.12.2023

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Mit Kampfbegriffen wie Leitkultur, Scharia und Obergrenze sind Diskussionen vorprogrammiert. Von , und

Kompromisse

SPD-Parteitag korrigiert Flüchtlingspolitik

10.12.2023

Olaf Scholz, Parteitag, SPD, Rede, Saal, Rede, Versammlung, Politik
Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung hat in den vergangenen Wochen für viel Unmut in der SPD gesorgt. Auf dem Parteitag wird ein Antrag verabschiedet, der einige Kritikpunkte berücksichtigt. Die Jusos scheitern mit einem Vorstoß gegen die EU-Asylreform.

Brandenburg

Abgeordneter der AfD-Fraktion will Verfassungsschutz kontrollieren

07.12.2023

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
Früher war Philip Zeschmann in der SPD, später bei den Freien Wählern - nun ist er Mitglied der AfD-Fraktion und will in die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag. Bisher scheiterte die AfD-Fraktion damit. Zeschmann stößt auf Kritik anderer Fraktionen.

Die Streit-Punkte

SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor

07.12.2023

SPD, Logo, Schriftzug, Wand, Politik, Sozialdemokraten
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „in großem Stil“ hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger auf dem Parteitag in Grenzen zu halten.

Thüringen

Linke: CDU-Entwurf zur Migrationspolitik teils „unmenschlich“

07.12.2023

Thüringen, Landtag, Thüringer Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Die CDU will Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive in Abschiebezentren unterbringen. Vertreter von Linke, SPD und Grünen reagierten entsetzt. Zünglein an der Waage könnte wieder die AfD sein.

Ende nach 18 Jahren

Bundestag erstmals ohne Linksfraktion und mit Nazifraktion gleichzeitig

05.12.2023

Bundestag, Debatte, Politik, Berlin, Plenarsaal, Berlin
Die „Liquidation“ ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte. Die Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht beendet ein Projekt, das anfangs Furore machte. Aber irgendwie geht es ja immer weiter. Von

„Brandgefährlich“

Thüringer CDU will Aufnahme- und Rückführzentren für Geflüchtete

04.12.2023

Thüringen, Landtag, Thüringer Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Menschen mit geringen Aussichten, in Deutschland bleiben zu dürfen, sollten laut CDU nicht in die Kommunen verteilt werden. Dafür haben die Christdemokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unklar ist, ob sie dafür im Parlament eine Mehrheit finden - und mit wem.

SPD-Parteitag

Klingbeil erwartet Migrationsdebatte „ohne Gebrüll“

03.12.2023

SPD, Logo, Schriftzug, Wand, Politik, Sozialdemokraten
Mit seiner Forderung nach Abschiebungen „in großem Stil“ hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag der Sozialdemokraten.

Thüringen

Migrationsbeauftragte kritisiert Bezahlkarten für Geflüchtete

03.12.2023

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Sachleistungen per Bezahlkarte statt Bargeld: Zwei Thüringer Landkreise sind bei der Umstellung von Sozialleistungen für Geflüchtete nun vorgeprescht. Das führt auch zu Kritik.

CDU-Innenpolitiker

Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge senkt Arbeitsbereitschaft

03.12.2023

Ukrainer, Ukraine, Flüchtlinge, Geflüchtete, Krieg, Flucht, Aufnahme, Versorgung
CDU-Politiker Throm fordert Ende des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete. Die anfänglich gute Absicht habe sich kontraproduktiv ausgewirkt auf die Arbeitsbereitschaft. Stattdessen plädiert er für das Asylbewerberleistungsgesetz.
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