Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Einbürgerung und Abschiebung

Bundestagsdebatte: Grüne melden Gesprächsbedarf an

30.11.2023

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.

Bayern

CSU „wirft mit Migrationspapieren um sich“

30.11.2023

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Die Legislaturperiode hat gerade erst angefangen, da hat die CSU-Fraktion schon zwei Papiere zum Thema Migration und Integration beschlossen. Kritik der Grünen kommt prompt - und deutlich.

Asylpolitik

EU macht Zusammenarbeit mit Türkei vom Flüchtlingspakt abhängig

29.11.2023

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind kompliziert, der Beitrittsprozess liegt seit Jahren auf Eis. Unter anderem in der Flüchtlingspolitik und beim Handel braucht man sich aber. Nun macht die EU-Kommission Vorschläge, wie eine Annäherung aussehen könnte.

Studie bleuchtet Flüchtlingspakt

EU finanziert Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Libyen

29.11.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die EU zahlt Tunesien und Libyen Millionen Euro, damit sie Geflüchtete von der Überfahrt nach Europa abhalten. Wie jetzt eine Studie belegt, finanziert die EU mit ihren Geldzahlungen Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Experten fordern Zahlungsstopp.

Sachsens Integrationsgesetz

Unverbindliche Förderung, verpflichtende Forderung

29.11.2023

Integration, Tafel, Bildung, Sprache, Integrationskurs
Ein sächsisches Integrationsgesetz soll die Teilhabe von Migranten „fordern und fördern“. Die Förderung ist unverbindlich, Quoten gibt es nicht. Forderungen sind konkreter formuliert: Anstrengungen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Flüchtlingspolitik

EU will globale Allianz gegen Schleuser

28.11.2023

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
Mehrere Hundert Delegiert aus knapp 60 Ländern haben auf Einladung der EU-Kommission über die Bekämpfung internationaler Schleuser beraten. Kommissionspräsidentin von der Leyen strebt eine globale Allianz an.

Grüne-Jugend scheitert

Parteitag lehnt Forderung nach Abkehr vom Ampel-Asylkurs ab

26.11.2023

Die Grünen, Politik, Partei, Logo, Bündnis 90, Wand, Gebäude
Am dritten Tag des Bundesparteitages kochen bei den Grünen in der Nacht die Emotionen hoch. Es geht um die Asylpolitik. Zwischen dem Lager „Kein Mensch ist illegal“ und denen, die mehr „Ordnung“ wollen, kommt es zum Streit. Am Ende scheitert ein Aufstand der Parteijugend.

Integration in Rheinland-Pfalz

„Wir schaffen mit unserem Perfektionismus Standards, die nicht erfüllbar sind“

26.11.2023

Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlingsheim, Container, Flüchtlinge, Geflüchtete
Ein fast leeres Einkaufszentrum, ein umgebautes Bürogebäude und immer wieder Container: Die Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen ist längst nicht immer möglich. Wie geht es in Rheinland-Pfalz weiter nach der Bund-Länder-Runde zu den Flüchtlingskosten?

Zurückweisung an der Grenze

Söder will Debatte über Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

23.11.2023

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Seit Wochen ist aus der Union immer wieder von einer Abkehr des Grundrechts auf Asyl zu hören. CSU-Chef Söder findet, die aktuelle Zeit macht Zurückweisungen an den Grenzen erforderlich.

„Nazischwein“-Eklat

Brandenburg bekommt Antisemitismusbeauftragten

23.11.2023

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
Brandenburg hat die Weichen für die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten gestellt. Das ist auch nötig: In diesem Jahr gab es mehr antisemitische Straftaten. Der Landtag setzt zudem mit Mehrheit ein Signal zugunsten Israels. Allerdings kommt es zum Eklat.
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