Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Doppelpass

CSU gegen Einbürgerung auf Lebenszeit

19.11.2023

Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen der deutsche Pass entzogen werden können. Das fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – eine alte Forderung, die bereits 2016 und 2019 diskutiert wurde.

Flüchtlingspolitik

Scholz drängt Erdoğan zu Rücknahme von Geflüchteten

19.11.2023

Differenzen in Sachen Gaza-Krieg, aber kein Eklat: Scholz und Erdogan haben ihr Treffen in Berlin ohne Karambolage über die Bühne gebracht. Weiter zusammenarbeiten will man beim Thema Geflüchtete, auch die Entsendung von Imamen aus der Türkei stand auf der Liste.

Thüringen

Flüchtlingspolitik künftig Sache des Innenministeriums – Migrationsministerin entmachtet

19.11.2023

Seit Monaten steht Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt unter Druck. Kommunen und Opposition werfen ihr Überforderung bei der Unterbringung von Geflüchteten vor. Nun gibt es eine Neuverteilung der Zuständigkeiten.

Intensive Gespräche

Berlin und Athen setzen auf EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

15.11.2023

Deutschland und Griechenland unterstützen die Wiederbelebung des umstrittenen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Land mit Millionen Geflüchteten soll seine Grenzen zu Europa schließen.

Bayerns Innenminister Herrmann

Verpflichtetende Sprachtests vor Einschulung als Gegenpunkt zur „Willkür der Eltern“

14.11.2023

CSU und Freie Wähler haben sich im Koalitionsvertrag auf Sprachtests vor der Einschulung verständigt. Ein Konzept soll bald stehen. Innenminister Herrmann spricht von einem Gegenpunkt zur „Willkür der Eltern“, die Sprachkenntnisse für nicht so wichtig hielten.

Söders „Show-Effekt“

Bayern prescht vor: Bezahlkarte für Asylbewerber ab Frühjahr

14.11.2023

Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen in Bayern bald weitestgehend der Vergangenheit angehören. Damit will der Freistaat Vorreiter sein. Viele Details sind aber noch offen. Die Kritik fällt scharf aus.

Demo-Verbot für Ausländer?

Antisemitismusbeauftragte korrigiert Demo-Forderungen

13.11.2023

Kann das Versammlungsrecht auf Deutsche beschränkt werden, um Ausländer von Pro-Palästina-Demos abzuhalten? Die Antisemitismus-Beauftragte in NRW sorgt mit markigen Worten für Wirbel – und erntet Kritik. Jetzt rudert Leutheusser-Schnarrenberger zurück.

Deutschlandpakt

Taktische Spiele in der Asylpolitik?

12.11.2023

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration ist zwischen Olaf Scholz und Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Die SPD sieht darin ein „parteipolitisches Manöver“.

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün

Hessens neue politische Farben – auch in der Flüchtlingspolitik

12.11.2023

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Zu den Topthemen gehören Flüchtlinge und innere Sicherheit. Die Grünen zeigen sich enttäuscht. Im Netz gibt es Kritik wegen Hanau und der Flüchtlingspolitik. Von und

Kein Geld für AfD-Stiftung?

Neue Regeln für parteinahe Stiftungen

12.11.2023

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wird die Kriterien des neuen Stiftungsfinanzierungsgesetzes für staatliche Förderung nicht erfüllen. Partei und Stiftung sind empört, fühlen sich benachteiligt. Die Mehrheit im Bundestag ist sich indes sicher: „Kein Geld für Verfassungsfeinde“.
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