Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Faesers härtere Gangart
Beim Kampf gegen Rechtsextremismus „noch eine Schippe drauf“
13.02.2024
Finanzermittlungen erleichtern, Waffenrecht verschärfen, Ein- und Ausreisen verhindern: Angesichts rechtsextremer Bedrohungen plant Bundesinnenministerin Faeser weitere Maßnahmen, um rechtsextreme Netzwerke zu schwächen.
Bürgergeld-Kritik
Union-Fraktionsvize: Jobcenter sollen mehr Druck machen bei Ukrainern
13.02.2024
Integrationskurse sind ein Angebot an Ausländer. Auch bei Bürgergeld-Beziehern können die Jobcenter die Teilnahme anordnen, wenn beispielsweise Sprachkenntnisse fehlen. Eine führende Unionspolitikerin wünscht sich mehr Druck – bei Ukrainern. Das Bürgergeld setzte falsche Anreize für Migration. Von Anne-Béatrice Clasmann
„Kampf gegen Migration“
EU-Flüchtlingspakt mit Mauretanien: Geld gegen Grenzschließung
12.02.2024
Die EU-Kommission bietet Mauretanien 210 Millionen Euro für eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik an. Das nordafrikanische Land soll dafür sorgen, dass weniger Menschen in Richtung Europa flüchten. Dafür soll auch die Militärhilfe aufgestockt werden.
Was die Forschung sagt
Rechtsextremen nach dem Mund reden geht nach hinten los
11.02.2024
Derzeit wird über den richtigen Umgang mit der AfD diskutiert. Der eine Pol lautet „Verbieten!“, der andere mahnt dazu, die in Teilen rechtsextreme Partei „inhaltlich zu stellen“. Dazu muss man zunächst wissen, was zur Wahl der AfD motiviert. Von Nils Sandrisser
Historische Lesung
Ampel-Koalition lässt Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz
11.02.2024
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt dagegen entschieden - unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung. Das Wort müsse im historischen Kontext gelesen werden. Von Anne-Béatrice Clasmann und Veronika Eschbacher
Die Enthüllung
Remigrationspläne der AfD und das Beben danach
08.02.2024
Vor einem Monat veröffentlichte das Medienhaus Correctiv eine brisante Recherche zu einem nicht öffentlichen Treffen in Potsdam. Die Folgen hätte wohl kaum jemand so vorausgesagt: seit Wochen anhaltende Massendemos gegen die AfD - und vorsichtige Blicke auf Wahlumfragen von allen Seiten. Von Verena Schmitt-Roschmann
„Wichtige Korrektur“
Saarland streicht Begriff „Rasse“ aus Verfassung
07.02.2024
In der Verfassung des Saarlandes gibt es den Begriff „Rasse“ nicht mehr - stattdessen Diskriminierung „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“, Nachhaltigkeit und Ehrenamt – in Zukunft vielleicht auch Antisemitismus. Für die Änderung stimmten CDU und SPD. AfD hält an „Rasse“ fest - und an „Remigration“.
Unaufhaltsam?
Neonazis greifen im Osten nach der Macht
05.02.2024
Während Hunderttausende seit Wochen gegen Rechtsextremismus protestieren, schmiedet die AfD für die Zeit nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Pläne. Für die Partei rücken neue Machtoptionen in greifbare Nähe. Von Stefan Hantzschmann
Wagenknecht-Partei
Kann sie die AfD im Osten klein halten?
04.02.2024
Bei den Wahlen im Ostdeutschland will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend mitmischen. Potenzial hat sie. Aber erst einmal muss die Partei aus dem Boden gestampft werden. Und dann soll es darum gehen, den Höhenflug der AfD zu brechen - als historische Verantwortung. Von Verena Schmitt-Roschmann, Simone Rothe, Jörg Schurig und Oliver von Riegen
„Union gescheitert“
Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln
04.02.2024
Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.