Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:CDU-Vorschlag
Moschee-Stiftung oder Staatsislam?
07.01.2024
Islamische Gemeinden ohne Einfluss aus dem Ausland sind seit Jahren ein politisches Ziel. CDU-Politiker Spahn bringt erneut den Vorschlag einer Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden ins Gespräch. Wer sich an Regeln hält, soll Geld bekommen - Staatsislam?
AfD im Amt
Angekommen in der Realität nach unerfüllbaren Wahlversprechen
07.01.2024
Der Rechtsextremismus ist für die AfD ein Erfolgsrezept. So hat die AfD in Ostdeutschland drei kommunale Wahlerfolge gefeiert. Aber wie schlagen sich die neuen Amtsinhaber im politischen Alltag? Kaum überraschend: Viele Versprechen der Kommunalpolitiker sind bis heute nicht eingelöst. Die Wähler zahlen weiter Rundfunkgebühren – mit dem Euro. Von Inga Jahn, Stefan Hantzschmann und Jörg Schurig
Lob und scharfe Kritik
EU einigt sich auf Asylverschärfungen
20.12.2023
Bei einer Marathonverhandlung über die EU-Asylreform haben Staaten, Parlament und Kommission einen „Durchbruch“ erzielt. Die Einigung sieht massive Verschärfungen im Asylrecht vor. Es hagelt Kritik. Experte befürchtet Moria-Verhältnisse.
„Schmerzhafte Kompromisse“
Ampel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und Abschiebung
20.12.2023
Eigentlich hätten die neuen Gesetze zu Einbürgerungs- und Abschiebungserleichterungen längst in trockenen Tüchern sein sollen. Doch die Ampel-Parteien meldeten in letzter Minute noch Gesprächsbedarf an. Jetzt wurden „schmerzhafte Kompromisse“ geschlossen.
Fragen & Antworten zur EU-Asylreform
Grenzverfahren, schnelle Abschiebungen und etwas Solidarität
20.12.2023
Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch erreichten EU-Staaten, Parlament und Kommission eine politische Einigung. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan: Von Marlene Brey
Warmer Empfang in Tiflis
Faeser schließt zweiten Asylpakt
19.12.2023
Georgien belegt in der Asylstatistik Platz sechs unter den wichtigsten Herkunftsländern. Nun hat Deutschland ein Abkommen mit dem in die EU strebenden Land ausgehandelt. Es ist nur ein kleines Teil im Maßnahmen-Puzzle zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Von Anne-Béatrice Clasmann
AfD und Ost-Wahlen
Warum 2024 ein Polit-Beben droht
19.12.2023
Das Jahr geht mit einem AfD-Wahlgewinn im sächsischen Pirna zu Ende. Dort stellt die laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextreme“ Partei ihren ersten Oberbürgermeister. Aber das Jahr 2024 könnte die politische Landschaft in Deutschland erst recht erschüttern. Es stehen mehrere Wahlen an. Von Jörg Ratzsch
Nach OB-Wahl in Pirna
Freie Wähler: CDU hat AfD-Wahlsieg ermöglicht
18.12.2023
Ein Kandidat der AfD wird erstmals Oberbürgermeister einer deutschen Stadt. Das Votum der Wähler stößt auf Kritik. Derweil geben sich die Unterlegenen gegenseitig die Schuld. Der Vorwurf gegen die CDU wiegt besonders schwer.
AfD gewinnt OB-Wahl
„Gesichert rechtsextremistisch“ erstmals Oberbürgermeister in Deutschland
17.12.2023
Ein AfD-Kandidat hat erstmals eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen. Im sächsischen Pirna setzte sich ein AfD-Kandidat durch. Laut Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen „gesichert rechtsextrem“. Der Landesverband schüre fortwährend Ängste gegen Ausländer.
Hessen
CDU und SPD beschließen schwarz-rötlichen Koalitionsvertrag
17.12.2023
CDU und SPD haben auf Parteitagen am Samstag den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen abgesegnet. Bei einem der beiden künftigen Regierungspartner gelang das nur unter Bauchschmerzen. Hauptkritikpunkt: „weitreichende Verschärfungen im Bereich Migration“.