Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Bundesrat
Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
17.12.2023
In der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, darunter Georgien, sieht die Bundesregierung einen Baustein zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Mit Georgien will Faeser in der nächsten Woche zudem ein Flüchtlingspakt unterzeichnen.
Thüringen
CDU fordert gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge
14.12.2023
Kommende Woche soll in Thüringen ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen werden. Die CDU-Fraktion will dazu noch einen Entschließungsantrag zur Flüchtlingspolitk einbringen. Er sieht gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete vor.
Thüringen
Ministerpräsident Ramelow: Bezahlkarte für Geflüchtete kommt
13.12.2023
Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein eher heikles Thema in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Ministerpräsident Ramelow hat sich jetzt festgelegt. Bisher hat nur Bayern vergleichbare Pläne.
„Äußerst gefährlich“
Sachsens Kultusminister: Schulen an Belastungsgrenze wegen Ausländer
13.12.2023
In Sachsen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der hohe Anteil an Migranten in den Schulklassen deren Integration und das Lernen erschwert. CDU-Politiker und Kultusminister Piwarz erfährt für seine Position Widerspruch.
FDP blockt
Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen
13.12.2023
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen, kommen aber nicht voran. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.
Einbürgerung
Experten sehen Nachteile für Frauen und Behinderte
11.12.2023
Die Ampelkoalition will die Hürden für die Einbürgerung senken. Für bestimmte Gruppen erhöhen sie sich aber, mahnen Experten. Sie sehen vor allem eine Benachteiligung von Frauen und Behinderten. Mit den Vereinfachungen gar nicht einverstanden sind Union und AfD.
CDU-Programmentwurf
Leitkultur, Scharia und Obergrenze im Asylrecht
11.12.2023
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Mit Kampfbegriffen wie Leitkultur, Scharia und Obergrenze sind Diskussionen vorprogrammiert. Von Jörg Blank, Ulrich Steinkohl und Lena Lachnit
Kompromisse
SPD-Parteitag korrigiert Flüchtlingspolitik
10.12.2023
Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung hat in den vergangenen Wochen für viel Unmut in der SPD gesorgt. Auf dem Parteitag wird ein Antrag verabschiedet, der einige Kritikpunkte berücksichtigt. Die Jusos scheitern mit einem Vorstoß gegen die EU-Asylreform.
Brandenburg
Abgeordneter der AfD-Fraktion will Verfassungsschutz kontrollieren
07.12.2023
Früher war Philip Zeschmann in der SPD, später bei den Freien Wählern - nun ist er Mitglied der AfD-Fraktion und will in die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag. Bisher scheiterte die AfD-Fraktion damit. Zeschmann stößt auf Kritik anderer Fraktionen.
Die Streit-Punkte
SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor
07.12.2023
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „in großem Stil“ hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger auf dem Parteitag in Grenzen zu halten.