Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

EU-Asylreform

Bundesregierung gibt Widerstand gegen EU-Krisenverordnung auf

28.09.2023

Grünes Licht für die geplante EU-Asylreform. Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Vor allem eine Partei muss dabei Federn lassen. Von und

Heftige Debatte

Merz-Äußerungen über Zahnbehandlung von Asylbewerbern in der Kritik

28.09.2023

CDU-Chef Merzt löst mit Äußerungen über Zahnbehandlungen für Asylbewerber eine hitzige Debatte aus. Es hagelt Populismus-Vorwürfe von SPD, Grünen und Linkspartei. Aus den eigenen Reihen kommt zunächst Zustimmung. Doch die Gesetzeslage ist ziemlich eindeutig. Von

Kindergrundsicherung

Kein Geld für Kinder von Asylbewerbern

27.09.2023

Nach langem Ringen will die Bundesregierung die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Familienministerin Paus würdigt das als Systemwechsel. Damit würden alle Kinder erreicht. Kinder von Asylbewerbern bleiben jedoch außen vor. Das stößt auf Kritik.

Flüchtlingspolitik

Faeser kündigt „flexible Schwerpunktkontrollen“ an Schleuserrouten an

27.09.2023

Tut sie es oder tut sie es nicht? Viel ist in den vergangenen Tagen darüber gerätselt worden, was die Bundesinnenministerin denn nun plant an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort kommen derzeit viele Asylbewerber an. Jetzt hat sich Faeser im Bundestag erklärt.

Flüchtlingspolitik

Werden Grenzkontrollen jetzt ausgeweitet und was würde das bringen?

26.09.2023

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos angesichts der nicht ganz eindeutigen Signale, die dazu aus dem Bundesinnenministerium drangen. Von

Brüssel

Bundesregierung gerät wegen Flüchtlingspolitik unter Druck

26.09.2023

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Vor einem Innenministertreffen in Brüssel fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?

Flüchtlingspakt

EU zahlt Millionen an Tunesien für Grenzschließung

25.09.2023

Die EU-Kommission wurde im Sommer stark kritisiert für die Verhandlungen mit Tunesien. Das Land soll Menschen davon abhalten, nach Europa zu flüchten. Nun fließen zig Millionen Euro an das nordafrikanische Land. Die Erwartungen sind hoch. Erste Ergebnisse wurden bereits gemeldet. Menschenrechtler sind alarmiert.

„Bürokratische Verschleppungstaktik“

Hält Bayern Bundesgelder für Flüchtlingshilfe zurück?

25.09.2023

Überlastete Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme, Überforderung bei der Integration? Seit Monaten schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Wie jetzt bekannt wurde, soll Bayern Hunderte Millionen Euro Bundesgelder nicht weitergeleitet haben für die Flüchtlingshilfe. SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe.

Flüchtlingspolitik

Faeser erteilt Forderung nach Obergrenzen erneut Absage

25.09.2023

Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. Sie favorisiert eine europäische Lösung. Menschenrechtler werfen der Politik Untätigkeit vor: Probleme hausgemacht.

Bürgermeister-Wahlen

AfD scheitert in Nordhausen und Wittstock

24.09.2023

Trendwende in letzter Minute: Im Thüringer Nordhausen bleibt der parteilose Kai Buchmann Oberbürgermeister. Als Favorit galt der AfD-Kandidat Jörg Prophet. Er war mit geschichtsrevisionistischen Texten aufgefallen. Auch in Wittstock unterliegt ein AfD-Mann.
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