Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rom-Berlin-Streit

Italien empört über deutsche Finanzhilfe für Seenotretter

24.09.2023

Deutschland unterstützt private Seenotretter im Mittelmeer finanziell. Italiens rechte Regierung ist empört: Das sei Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten. Deutschland verweist auf einen Bundestagsbeschluss. Das erste Geld werde in Kürze ausgezahlt.

Flüchtlingspolitik

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

24.09.2023

Unionspolitiker fordern stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Innenministerin Faeser lehnte lange ab, reagiert jetzt aber. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. Grüne werfen der Union Stimmungsmache vor.

Rechtsextreme-Lehrerin

Brandenburgs Minister will Verfassungstreue-Check für Beamte

24.09.2023

Wer Beamter auf Probe werden will, muss nach den Plänen von Brandenburgs Innenminister Stübgen künftig einen Check beim Verfassungsschutz überstehen. Ein aktueller Fall zeige wie notwendig das ist. Grüne kontern: Der Check hätte in dem Fall einer rechtsextremen Lehrerin nicht gegriffen.

„Rückführungsoffensive“

Faeser und Union streiten über Kurs in Migrationspolitik

24.09.2023

Zwei Wochen vor den Wahlen in Bayern und Hessen verschärft sich der Ton in der Migrationsdebatte. Innenministerin Faeser kündigt Gesetze für mehr Rückführungen an und schließt Änderungen beim Familiennachzug derzeit aus. Der Union reicht das nicht.

Brandenburg

Compact-Lehrerin erst nach Medienberichten freigestellt

21.09.2023

Eine Brandenburger Grundschullehrerin soll mit falschem Namen und Perücke in einem rechtsextremen Medium moderiert haben. Vom Dienst freigestellt wurde sie aber nicht nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sondern erst nach Medienberichten. Jetzt steht der Bildungsminister unter Druck.

Flüchtlingspolitik

Blockade in EU bei Asylreform – Faeser hält Einigung noch für möglich

21.09.2023

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu. Die Forderungen in der Flüchtlingspolitik rücken immer weiter nach rechts - und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.

Populismus made in Bavaria

Wahlkampf im Extremfall auch rassistisch

21.09.2023

Ein Gespenst geht um in Bayerns Wahlkampf - das Gespenst des Populismus. Das ist nicht wirklich neu, auch als Teil der Identitätspolitik - gegen alles Fremde. Keine drei Wochen vor der Wahl ist es aber an der Zeit, über Populismus zu sprechen. Von

Asylreform

Europaparlament kündigt Blockade von Verhandlungen an

20.09.2023

Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament und setzt damit auch Berlin unter Druck.

Hessen/Bayern

Streit um Ausländerwahlrecht

20.09.2023

Die hessische SPD will Ausländern nach sechs Jahren Aufenthalt das kommunale Wahlrecht ermöglichen, die bayerische SPD bereits nach drei Jahren. Kritik ernten die Vorschläge im SPD-Wahlprogramm von der CSU.

Kritik und Applaus

CDU-Thesen zur Wende bei Flüchtlingspolitik

20.09.2023

Zwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Darunter: Zuzug-Bremse aus der Ukraine. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.
TOP GELESEN