Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Studie bleuchtet Flüchtlingspakt
EU finanziert Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Libyen
29.11.2023
Die EU zahlt Tunesien und Libyen Millionen Euro, damit sie Geflüchtete von der Überfahrt nach Europa abhalten. Wie jetzt eine Studie belegt, finanziert die EU mit ihren Geldzahlungen Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Experten fordern Zahlungsstopp.
Sachsens Integrationsgesetz
Unverbindliche Förderung, verpflichtende Forderung
29.11.2023
Ein sächsisches Integrationsgesetz soll die Teilhabe von Migranten „fordern und fördern“. Die Förderung ist unverbindlich, Quoten gibt es nicht. Forderungen sind konkreter formuliert: Anstrengungen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.
Flüchtlingspolitik
EU will globale Allianz gegen Schleuser
28.11.2023
Mehrere Hundert Delegiert aus knapp 60 Ländern haben auf Einladung der EU-Kommission über die Bekämpfung internationaler Schleuser beraten. Kommissionspräsidentin von der Leyen strebt eine globale Allianz an.
Grüne-Jugend scheitert
Parteitag lehnt Forderung nach Abkehr vom Ampel-Asylkurs ab
26.11.2023
Am dritten Tag des Bundesparteitages kochen bei den Grünen in der Nacht die Emotionen hoch. Es geht um die Asylpolitik. Zwischen dem Lager „Kein Mensch ist illegal“ und denen, die mehr „Ordnung“ wollen, kommt es zum Streit. Am Ende scheitert ein Aufstand der Parteijugend.
Integration in Rheinland-Pfalz
„Wir schaffen mit unserem Perfektionismus Standards, die nicht erfüllbar sind“
26.11.2023
Ein fast leeres Einkaufszentrum, ein umgebautes Bürogebäude und immer wieder Container: Die Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen ist längst nicht immer möglich. Wie geht es in Rheinland-Pfalz weiter nach der Bund-Länder-Runde zu den Flüchtlingskosten?
Zurückweisung an der Grenze
Söder will Debatte über Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
23.11.2023
Seit Wochen ist aus der Union immer wieder von einer Abkehr des Grundrechts auf Asyl zu hören. CSU-Chef Söder findet, die aktuelle Zeit macht Zurückweisungen an den Grenzen erforderlich.
„Nazischwein“-Eklat
Brandenburg bekommt Antisemitismusbeauftragten
23.11.2023
Brandenburg hat die Weichen für die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten gestellt. Das ist auch nötig: In diesem Jahr gab es mehr antisemitische Straftaten. Der Landtag setzt zudem mit Mehrheit ein Signal zugunsten Israels. Allerdings kommt es zum Eklat.
„Liebe Giorgia“
Scholz und italienische Rechtspopulistin Meloni vereinbaren engere Zusammenarbeit
23.11.2023
Politisch hatte es zwischen Giorgia Melonis Rechtsregierung in Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht. Nun begrüßt Scholz sie mit „Liebe Giorgia“ und es gibt es einen gemeinsamen „Aktionsplan“ zur verbesserten Zusammenarbeit - darunter: Zurückdrängung von Geflüchteten.
Renaissance der Leitkultur
CSU rückt noch weiter nach rechts
22.11.2023
Die CSU hat ein zweiseitiges Papier zur Integration erarbeitet. Darin versammelt sie viele Forderungen, die im konservativen Milieu gut ankommen dürften. Zwischen den Zeilen steht aber noch viel mehr. Von Marco Hadem und Christoph Trost
Monolog
Antisemitismus statt Muslimfeindlichkeit auf der Islamkonferenz
21.11.2023
Eigentlich sollte es auf der Islamkonferenz um Muslimfeindlichkeit gehen. Stattdessen stand Antisemitismus auf der Tagesordnung. Innenministerin Faeser redete sie den Islamverbänden ins Gewissen. Einen Dialog gab es nicht.