Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Intensive Gespräche
Berlin und Athen setzen auf EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei
15.11.2023
Deutschland und Griechenland unterstützen die Wiederbelebung des umstrittenen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Land mit Millionen Geflüchteten soll seine Grenzen zu Europa schließen.
Bayerns Innenminister Herrmann
Verpflichtetende Sprachtests vor Einschulung als Gegenpunkt zur „Willkür der Eltern“
14.11.2023
CSU und Freie Wähler haben sich im Koalitionsvertrag auf Sprachtests vor der Einschulung verständigt. Ein Konzept soll bald stehen. Innenminister Herrmann spricht von einem Gegenpunkt zur „Willkür der Eltern“, die Sprachkenntnisse für nicht so wichtig hielten.
Söders „Show-Effekt“
Bayern prescht vor: Bezahlkarte für Asylbewerber ab Frühjahr
14.11.2023
Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen in Bayern bald weitestgehend der Vergangenheit angehören. Damit will der Freistaat Vorreiter sein. Viele Details sind aber noch offen. Die Kritik fällt scharf aus.
Demo-Verbot für Ausländer?
Antisemitismusbeauftragte korrigiert Demo-Forderungen
13.11.2023
Kann das Versammlungsrecht auf Deutsche beschränkt werden, um Ausländer von Pro-Palästina-Demos abzuhalten? Die Antisemitismus-Beauftragte in NRW sorgt mit markigen Worten für Wirbel – und erntet Kritik. Jetzt rudert Leutheusser-Schnarrenberger zurück.
Deutschlandpakt
Taktische Spiele in der Asylpolitik?
12.11.2023
Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration ist zwischen Olaf Scholz und Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Die SPD sieht darin ein „parteipolitisches Manöver“.
Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün
Hessens neue politische Farben – auch in der Flüchtlingspolitik
12.11.2023
Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Zu den Topthemen gehören Flüchtlinge und innere Sicherheit. Die Grünen zeigen sich enttäuscht. Im Netz gibt es Kritik wegen Hanau und der Flüchtlingspolitik. Von Jens Albes und Andrea Löbbecke
Kein Geld für AfD-Stiftung?
Neue Regeln für parteinahe Stiftungen
12.11.2023
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wird die Kriterien des neuen Stiftungsfinanzierungsgesetzes für staatliche Förderung nicht erfüllen. Partei und Stiftung sind empört, fühlen sich benachteiligt. Die Mehrheit im Bundestag ist sich indes sicher: „Kein Geld für Verfassungsfeinde“.
Rassismus zu lange heruntergespielt
Bundesregierung räumt Probleme bei Menschenrechten ein
09.11.2023
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung räumt bei den Vereinten Nationen Probleme mit Antisemitismus und Rassismus ein. Rassismus sei zu lange heruntergespielt worden. Arabische Länder kritisieren Demo-Verbote für Palästina.
Gedenken an die NS-Pogrome
Scholz fordert „Aufstehen gegen Hass“
09.11.2023
Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich 85 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland. Aber er weiß auch: Der Staat allein kann es nicht richten. Von Michael Fischer und Verena Schmitt-Roschmann
„Historischer Tag“
EU-Kommission will Beitrittsgespräche mit Ukraine
08.11.2023
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Jetzt sind die Regierungen in den Hauptstädten der EU-Länder und in Kiew am Zug. Von Ansgar Haase