Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Afrika-Klimagipfel

Faire Finanzierung für Klimaschutz gefordert

05.09.2023

Erstmals gibt es einen Klimagipfel mit Fokus Afrika. Am zweiten Tag des Spitzentreffens rufen führende Politiker zu einer gerechteren Finanzierung von Klimaprojekten auf. Die EU macht Versprechungen.

CDU-Chef Merz

„Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland“

05.09.2023

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz macht in einer Bierzeltrede ein Fass auf: Nicht Kreuzberg sei Deutschland, sondern Gillamoos im niederbayerischen Abensberg. In sozialen Medien hagelt es Kritik. War das rechtspopulistisch oder eine Kritik an der Stadt-Land-Politik? Von

Debatte um sichere Herkunftsländer

SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab

04.09.2023

Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.

Niedersachsen

Verfassungsschutz: Rechtsextreme Abgeordnete im Landtag

04.09.2023

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen werden als rechtsextremistisch eingestuft - „rassistische, völkisch-nationalistische Elemente“.

Kritik an Aiwanger-Entscheidung

Söder lässt Flugblatt-Vize im Amt

03.09.2023

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Im Raum steht weiterhin ein Flugblatt im „absoluten Nazi-Jargon“. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder hält aktuell an seinem Vize fest. Es hagelt Kritik.

Aiwangers Ehrenrunde

Flugblatt macht einfach weiter

03.09.2023

Volles Haus mit stehendem Applaus: Als Ministerpräsident Söder seine Entscheidung über Aiwangers Verbleib im Amt bekanntgibt, badet der schon im Bierzelt in der Menge. Die Botschaft ist klar: Flugblatt war gestern, jetzt ist Wahlkampf. Von

EU-Afrika-Politik

„Nehmt die Leute zurück“ darf nicht einzige Botschaft sein

31.08.2023

Niger ist die sechste ehemalige französische Kolonie in Afrika, in der in den vergangenen drei Jahren die Armee die Macht übernommen hat. EU-Außenminister gestehen: Migrationspolitik dürfe nicht nur EU-Interessen berücksichtigen. Europa müsse auch was geben.

Hessen

CDU-Rechtsaußen legt verbliebene Parteiämter nieder

30.08.2023

Hans-Jürgen Irmer gehört zum Rechtsaußen der CDU in Hessen. Er ist wiederholt mit rassistischen Aussagen aufgefallen – zuletzt mit einem Obergrenzen-Vergleich zwischen Vieh und Einwanderern. Jetzt legt er seine letzten Ämter nieder – nicht wegen seiner Auslassungen.

Flugblatt-Skandal

Vorwürfe von Ex-Mitschüler: Aiwanger soll Hitlergruß gezeigt haben

30.08.2023

Die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Nun hat Markus Söder den Ball erst einmal wieder zu seinem Vize Hubert Aiwanger gespielt. Und es gibt neue Vorwürfe.

Regierung beschließt

Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsländer

30.08.2023

Die Bundesregierung hat Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit soll die Flucht aus diesen Ländern gebremst oder in andere Bahnen gelenkt werden. Statt Asyl wolle Deutschland Arbeit bieten, sagt Innenministerin Faeser.
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