Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Georgien und Moldau

Kabinettsbeschluss zu weiteren „sicheren Herkunftsländern“ geplant

20.08.2023

Die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ könnte bald um Georgien und Moldau erweitert werden. Parallel dazu will die Bundesregierung Migrationsabkommen mit den beiden Ländern abschließen. Ziel: Verhinderung von Flucht.

Bayern

Migrationsfrage im Wahlkampf: Willkommenskultur oder Abschottung?

17.08.2023

In wohl keiner Wahlkampfrede fehlen die Worte Fachkräftemangel und Flüchtlinge. Die Themen spielen auch in den Wahlprogrammen der Parteien eine entscheidende Rolle. Und offenbaren große Unterschiede. Von

AfD-Stadträtin kündigt Austritt an

„Genau so wurde auch die NSDAP groß“

16.08.2023

Eine AfD-Landrätin zieht die Notbremse und will aus der AfD austreten. Sie begründet das mit der „Marschrichtung der Rattenfänger, genauso wie 1933“. Manche AfD-Funktionäre wollten keine Ausländer im Land, eine „ethnologisch saubere Gesellschaft“.

Hoyerswerda

Offene Fragen zur Abschiebung aus dem Gesundheitsamt

16.08.2023

Die Abschiebung eines Pakistaners aus den Räumen des Gesundheitsamtes in Hoyerswerda hat im Juni viel Kritik ausgelöst. Die Grünen lassen nicht locker und sehen noch offene Fragen.

Mecklenburg-Vorpommern

CDU will Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber

14.08.2023

Die Frage wird immer wieder kontrovers diskutiert: Kann mit einem Wechsel von Geld- zu Sachleistungen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt werden? Die CDU in MV hat dazu eine klare Haltung. Mehrere Länder testen Alternativen zu Bargeld.

„Unmenschlich“

Faeser will überraschende Abschiebungen ausweiten

14.08.2023

Geduldete müssen künftig mit einer überraschenden Abschiebung ohne jede Vorankündigung rechnen – unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben. Das geht aus Papieren aus dem Bundesinnenministerium hervor. Die Linke übt scharfe Kritik.

EU-Asyl-Pläne

Wie Europa mehr Menschen abschieben will

14.08.2023

Deutschland und Europa wollen die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Innenministerin Faeser hat dazu ein Maßnahmenpapier vorgelegt. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Asylreform. Das EU-Paket soll noch vor der Europawahl verabschiedet werden. Ein Überblick zu den Vorhaben im Einzelnen: Von

Experte zur EU-Asylreform

Keine guten Erfahrungen mit Umverteilung

13.08.2023

Ein Kernelement der geplanten EU-Asylreform ist der Solidaritätsmechanismus. Er soll pro Jahr mindestens 30.000 Migranten und Geflüchtete solidarisch auf EU-Staaten verteilen. Doch einen solchen Mechanismus gibt es bereits und er funktioniert nicht.

Mehr Abschiebungen im Südwesten

Flüchtlingsrat: „Für viele der soziale Tod“

10.08.2023

Baden-Württemberg hat mehr Menschen abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden. Bund und Land wollen den Druck auf die Menschen erhöhen. Der Flüchtlingsrat sieht ein anderes Problem.

EU-Tunesien-Pakt

Weitere 27 Menschen an tunesisch-libyscher Wüstenregion gestorben

10.08.2023

Erneut Tote nach Aussetzung in der Wüste: Verzweifeltes Leiden an der tunesisch-libyschen Grenze setzt sich fort. Während EU mit deutscher Unterstützung am Tunesien-Pakt zur Fluchtverhinderung festhält, schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm.
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