Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Streit um „luftleeren Raum“
Israels schwieriges Verhältnis zu den UN
26.10.2023
Hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Nahost-Konflikt Schlagseite? Im Streit um die Worte von António Guterres spiegeln sich die aufgeladenen Emotionen des komplexen Konflikts. Von Benno Schwinghammer und Sara Lemel
Kommunalwahlen
Mit Leitfaden gegen extremistische Bewerber
26.10.2023
Vor mehr als einem Jahr gelang es einem bekennenden Rechtsextremen, sich als Kandidat für ein Bürgermeisteramt aufstellen zu lassen - obwohl die Rechtslage das verbietet. Nun will das Innenministerium einen Leitfaden vorlegen, der eine Wiederholung verhindern soll.
Flüchtlingspolitik
Kabinett beruft Sonderbeauftragten für Arbeitsmarktintegration
25.10.2023
Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Jetzt hat das Kabinett einen Sonderbeauftragten berufen. Der nächste Schritt: Lockerung von Arbeitsverboten für Geflüchtete.
Flüchtlingspolitik
Kabinett bringt schärfere Abschieberegeln auf den Weg
25.10.2023
Kanzler Olaf Scholz hat jüngst angekündigt, „im großen Stil“ diejenigen abzuschieben, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Nun hat sein Kabinett ein Regelwerk beschlossen, das dies möglich machen soll.
Aktionismus
Pro Asyl befürchtet „Brutalisierung der Abschiebungen“
24.10.2023
Die Bundesregierung will das Gesetz verschärfen. Ziel: mehr Abschiebungen. Pro Asyl übt Kritik. Das Gesetz werde die Kommunen nicht entlasten, dafür aber Abschiebungen „brutalisieren“. Das Gesetz bediene den ressentimentgeladenen Diskurs.
„Ein polarisierteres Parlament“
AfD neue größte Opposition in Hessen
23.10.2023
Die rechtsextreme AfD steigt im hessischen Landtag zur zweitstärksten Kraft auf. Radikalisiert sich hier das politische Klima? Der AfD-Fraktionschef erwartet eine Verdopplung des Applauses. Die Parlamentspräsidentin will etwas ändern. Von Jens Albes
„Im großen Stil“?
Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett
23.10.2023
Die Bundesregierung kommt dem Druck der Union nach. Mit neuen Gesetzen soll die Zahl der Geflüchteten in Deutschland gesenkt werden - durch Abschiebungen. In diesem Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an. Experten bezweifeln das Vorhaben.
„Chor der Rechten“
Debatte um Scholz‘ Bekenntnis zu Abschiebungen
22.10.2023
Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Auch im Netz erntet Scholz Kritik und Lob – Letzteres in rechtsextremen Kreisen.
„Sündenbocktheorie“
Sachsens CDU-Chef: Bildungsqualität sinkt wegen Migranten
22.10.2023
Sachsens Regierungschef Kretschmer meint, dass die Qualität der Bildung wegen zugewanderten Schülern nicht mehr garantiert werden könne. Kritiker werfen ihm „Verdrehung der Tatsachen vor“. Diese Politik sei „absolut beschämend“ und Wasser auf die Mühlen von Hetzern.
Flüchtlingspolitik
Bundesregierung setzt auf EU-Asylreform: Abschiebungen neue Priorität
19.10.2023
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser gehen von einer Verständigung auf die EU-Asylreform aus. Nach tödlichen Schüssen eines abgelehnten Asylbewerbers in Brüssel rückt das Thema Abschiebungen weiter in den Fokus.