Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rechtsextremismus

Verschärfung des Strafgesetzbuchs

24.08.2009

Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.

Umfrage

Muslime würden Rot-Grün wählen

21.08.2009

CDU, FDP und Linke scheitern einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge bei den wahlberechtigten muslimischen Wählern an der Fünf-Prozent-Hürde; die SPD kommt auf 35,5 Prozent, die Grünen auf 18 Prozent. Dies geht aus einer Studie des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest hervor.

Saarland

Integrationsrat begrüßt stärkere Beteiligung der politischen Interessenvertretung der Migranten

21.08.2009

Der Vorsitzender des saarländischen Integrationsrates, Giuseppe Schillaci, bezeichnet die Pläne von Ikbal Berber (SPD), wonach der saarländische Integrationsrat mit einer gesetzlichen Regelung politisch gestärkt werden soll, als einen wichtigen Schritt in der Integration der hier lebenden Migranten.

Drei Säulen der Integration

Bildung, Partizipation und Arbeit

20.08.2009

Die Beauftragten für Migration und Integration in Worms, Susanne Müller und Elisabeth Gransche, haben gestern die von ihnen erarbeiteten Leitlinien zur Verbesserung der Integration und über die Inhalte der Thesen Leitlinien und deren geplante Umsetzung von ausländischen Mitbürger vorgestellt.

Andrea Nahles

„Integration ist oft mehr ein soziales Problem als eines der Herkunft“

19.08.2009

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles spricht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung unter anderem über Bildung und Integration – ihre neue Rolle im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

Drei Jahre AGG

Grüne und Antidiskriminierungsverbände fordern Neuanfang

18.08.2009

Zum 3. Jahrestag des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fordert Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin der Grünen einen Neuanfang bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).

NPD-Verbotsverfahren

SPD und Grüne werfen Herrmann Populismus vor

18.08.2009

Das von der bayerischen Staatsregierung geplante neuerliche NPD-Verbotsverfahren ist bei der Opposition im Landtag auf heftige Kritik gestoßen. SPD und Grüne halten die Forderung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einem neuen NPD- Verbotsverfahren für populistisch.

Kommunen

Geringe politische Teilhabemöglichkeiten von Migranten

17.08.2009

Die Beteiligung von Ausländern an Entscheidungen kommunaler Gremien bleibt verschwindend gering. Die Integrationsräte und -ausschüsse in den Kommunen haben lediglich Beratungskompetenz und dürfen keine Staatsgewalt ausüben, heißt es in einer Antwort (14/9642) der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Rheinland-Pfalz

67 EU-Staatsangehörige in Kommunalparlamenten vertreten

14.08.2009

„Mit der Kommunalwahl wurde die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunen deutlich gestärkt.“ Das unterstrichen gestern in Mainz Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber. Mit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wurden 67 ausländische Bewerberinnen und Bewerber mit einer Staatsangehörigkeit eines EU-Landes in die Gemeinde- und Stadträte, in Kreistage und Ortsbeiräte des Landes gewählt.

Zu spät

Zypries für doppelte Staatsbürgerschaft

14.08.2009

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen. Für Die Grünen kommt ihr Plädoyer zu spät, für Die Linke besteht ein Glaubwürdigkeitsproblem und für die CSU kommt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht in Frage.
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