Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Brigitte Zypries

„Der Dreck muss raus aus dem Netz“

22.07.2009

Die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ einen „Good-Internet-Kodex“ gefordert. Sie appellierte an die deutsche „Zivilgesellschaft“ sich gegen ungesetzliche Angebote im Netz zu wehren. „Der Dreck muss raus aus dem Netz“, sagte die Ministerin vor allem in Bezug auf rechtsextremistische Hass-Seiten im Internet.

Bayern

Ismail Ertug im neuen Landesvorstand der SPD

21.07.2009

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Weiden hat die Bayerische SPD einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit Ismael Ertug, Europaabgeordneter der SPD, hat auch ein türkischstämmiger Politiker im Landesvorstand der SPD seinen Platz gefunden.

Unterschiedliche Interessen

Asylpolitik der Europäischen Union

20.07.2009

Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU fordern Die Grünen und die CSU Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielsetzungen.

Gerücht

Union erwägt Schaffung eines Ministeriums für Integration

18.07.2009

Unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" über Überlegungen in der Union, nach der Bundestagswahl ein eigenes Ministerium zur Integration von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Begründet würden diese Überlegungen mit dem nach wie vor bestehenden Defiziten bei der Integration, vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssektor.

Streit

SPD kritisiert Visumszwang für Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien

17.07.2009

Die EU-Kommission plant ab dem 1. Januar 2010 Visumfreiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und Walter Kolbow auf Unverständnis.

EU

Streichung der Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro sperrt Bosnier ein

16.07.2009

Die EU-Kommission will die Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro ab dem 1. Januar 2010 abschaffen. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies löst bei den drei aussondierten Ländern Empörung aus.

Soysal Urteil

Keine Visumsfreiheit für Türken

15.07.2009

Die Grünen hatten im Zuge des sog. Soysal Urteils des Europäischen Gerichtshofs gefordert, die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde im Innenausschuss mit den Stimmen der Union und SPD abgelehnt.

Nargess Eskandari-Grünberg

„Wir sind keine homogene Gesellschaft“

14.07.2009

Die Integrationsdezernentin in Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg, fordert für die soziale Integration die Anerkennung verschiedener Identitäten. „Wir ringen zum Beispiel seit Jahren darum, anzuerkennen, dass ein Mensch verschiedene Identitäten haben kann. Oder darum, in einer Gesellschaft zu leben, in der verschiedene Identitäten gleichermaßen Anerkennung finden“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in einem Interview mit dem Frankfurter Rundschau.

Hessen

SPD drängt nach Lösung für gesetzliche Altfallregelung

13.07.2009

„Wir brauchen eine menschliche Lösung für ein drängendes humanitäres Problem. Wir brauchen ein humanitäres Bleiberecht und keinen Rückfall in die unsägliche Praxis der Kettenduldungen.“ Mit diesen Worten begründete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Antrag seiner Fraktion zur Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung nach dem Aufenthaltsgesetz.

Elternintegrationskurse

Viel gesprochen – und wann wird gehandelt?

13.07.2009

Eine Aufregung macht sich im Saal der Fichtelgebirge-Grundschule breit. Nicht alle Tage erscheinen der Innenminister Wolfgang Schäuble mit Leibwächtern und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer in Kreuzberg und erst recht nicht in einer Schule. Es geht um die „Motivations“-Kampagne für Elternintegrationskurse. „Wir müssen die Eltern motivieren, damit diese ihre Kinder motivieren“, sagt Böhmer. Von Filiz Keküllüoglu
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