Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

NRW

Kommunale Mitbestimmung von Migranten wird neu geregelt

18.06.2009

Am kommenden Mittwoch (24. Juni 2009) debattiert der Landtag Nordrhein-Westfalen über das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" - das Gesetz, dass die kommunale Mitbestimmung von Migranten regeln (§ 27 GO NRW) soll.

Deutschland-Türkei

Eine Partnerschaft ganz besonderer Art

18.06.2009

Deutschland und die Türkei verbindet eine enge Freundschaft: Dies bekräftigten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein neuer türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu bei ihrem ersten Treffen. Beide Außenministerien vereinbarten einen strategischen Dialog zur noch engeren Abstimmung in der Außenpolitik.

Visumsfreiheit für Türken

Soysal-Urteil bringt Regierung in Bedrängnis

17.06.2009

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/12743), die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt, räumt die Bundesregierung ein (BT-Drs. 16/13327), dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch im Rahmen des Dienstleistungsempfangs selbst eine Einreise und ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten visumfrei möglich war.

EU-Konferenz

Eckpunktepapier zu Integrationsmonitoring

17.06.2009

Vertreter aus Tschechien, Frankreich, Schweden, Spanien und Deutschland haben am Montag in Berlin ein Eckpunktepapier für die Entwicklung spezieller Indikatoren zur Bewertung der Integrationspolitik in der Europäischen Union unterzeichnet. Die EU-Länder wollen damit unter anderem den Austausch von Erfahrungen verbessern.

Integrations-Indikatorenbericht

Grüne werfen Böhmer Stümperei vor

16.06.2009

Die Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen wirft Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich des am vergangenen Freitag veröffentlichten „Integrations-Indikatorenberichts“ Stümperei vor.

Maria Böhmer

„Wir müssen nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen erreichen.“

16.06.2009

"Deutschland kommt bei der Integration der Zuwanderer voran: Wenn sich 69 Prozent der Migranten in unserem Land wohl fühlen, ist das ein positives und mutmachendes Signal. Darüber freue ich mich außerordentlich." Mit diesen Worten reagierte Staatsministerin Maria Böhmer auf das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Maria Böhmer

„Weiter für Einbürgerungen werben!“

12.06.2009

"Die zurückgehenden Einbürgerungszahlen sind Ansporn, verstärkt die Vorteile einer Einbürgerung in den Blick zu rücken. So wirkt sich der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft positiv auf die wirtschaftliche Situation des Einzelnen aus. Zudem ermöglicht eine Einbürgerung die gleichberechtigte Teilhabe und die vollständige politische Partizipation."

Rekordtief

Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2008

12.06.2009

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2008 rund 94 500 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren gut 18 600 Einbürgerungen weniger als im Vorjahr (– 16%). Damit fiel die Zahl der Einbürgerungen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Den Höchststand hatten die Einbürgerungen im Jahr 2000 mit der Einführung des neuen Staatsangehörig­keitsrechts erreicht. Damals wurden etwa 186 700 Personen eingebürgert – nahezu doppelt so viele wie 2008.

Altfallregelung

Bundesregierung signalisiert Handlungsbereitschaft bei Aufenthaltserlaubnis auf Probe

12.06.2009

Ende März dieses Jahres haben in Deutschland laut Ausländerzentralregister knapp 30.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" besessen. Dies teilt die Bundesregierung (16/13163) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit und signalisiert Handlungsbereitschaft.

Hamburg

Über 1000 Menschen droht der Kettenduldungs-Status

12.06.2009

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer einzusetzen. „Hier bahnt sich ein integrationspolitisches Desaster an. Über 1000 Flüchtlinge drohen in Hamburg in den alten Kettenduldungsstatus zurückzufallen – ohne Arbeit und ohne Perspektive. Das kann niemand wollen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.
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