Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Wahlen

Rechtspopulisten rücken ins Europaparlament

05.06.2009

Nach einer vorläufigen Wahlprognose, die Donnerstagabend kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurde, ist die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Rechtspopulisten Gert Wilders zweitstärkst Kraft nach der Christlich Demokratischen Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende.

Top-Wahlkampfthema

EU-Beitritt der Türkei

04.06.2009

Knapp eine Woche vor der Europawahl wird in der Bundesregierung die Debatte über die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die Europäische Union erneut aufgerollt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Kandidaten der Unionsparteien warnen vor einer Mitgliedschaft der Türkei.

Bundesregierung planlos

Rechtsextremisten bei Europawahlen

03.06.2009

Manuel Sarrazin und Monika Lazar (Die Grünen) werfen der Bundesregierung vor, offenbar keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU zu haben oder nichts dazu sagen zu wollen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen „Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament".

Visumsfreiheit für Türken

Katz- und Mausspiel geht in die nächste Runde

03.06.2009

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12743) auf die Kleine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs als unzureichend bezeichnet (wir berichteten). Die Antworten genügten nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen.

Streit um Ausländerbeirat

NRW ändert Gesetzentwurf

02.06.2009

Der Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der Gemeindeordnung, die Einschränkungen der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten bedeuten, werde nach Informationen von Andrea Asch MdL, migrationspolitische Sprecherin der Grünen in NRW, geändert. Der ursprüngliche Entwurf sieht vor, dass die kommunalen Ausländerbeiräte durch Integrationsräte ersetzt werden, die zur Hälfte aus gewählten Migranten und zur Hälfte aus vom Rat eingesetzten Ratsmitgliedern bestehen sollen. Dieses Modell entziehe dem Ausländerbeirat Kompetenzen, da ihm nur eine rein beratende Funktion zubilligt.

CDU fordert

Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz

01.06.2009

In Rheinland-Pfalz beschäftigt der Kopftuchstreit derzeit den Landtag. Die CDU-Opposition fordert nach dem Vorbild acht weiterer Länder ein gesetzliches Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Staatsrechtler und Vertreter von Frauenrechtsorganisationen haben vergangene Woche bei einer parlamentarischen Anhörung der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verteidigt. Menschenrechtsorganisationen fordern hingegen die Abschaffung des Verbots.

Bildungsgipfel

Erwartungen nicht erfüllt

01.06.2009

Die Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Bildung Berlin gab bekannt, dass sie über die konkrete Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen, die während des sogenannten Bildungsgipfels, wie sie am 22. Oktober 2008 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder in dem Dokument „Aufstieg durch Bildung - Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ vereinbart wurden, erst bei der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 28. bis 30. Oktober 2009 in Form eines Zwischenberichts informieren wird. Das ergibt sich aus einer aktuellen Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage (16/12 684) von Özcan Mutlu, Bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Die Grünen

Schluss mit der Datensammelwut im Ausländerzentralregister!

31.05.2009

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, den Datenschutz zu stärken und dem Datenmissbrauch vorbeugen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung garantiere jedem Menschen, „selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten bestimmen“ zu dürfen – Ausnahmen erfordern eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Heute drohe diese Ausnahme immer mehr zur Regel zu werden. Sicherheitsgesetze und neue Technologien machten eine lückenlose Überwachung möglich.

Josef Philip Winkler

„Kommunales Ausländerwahlrecht fördert die Integration“

31.05.2009

Josef Philip Winkler, Sprecher für Migrationspolitik und interreligiösen Dialog der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat die SPD und die FDP für ihr Abstimmungsverhalten in der Sache kommunales Ausländerwahlrecht scharf kritisiert. Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war am Mittwoch Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag.

Terrorcamps

Deutschland stellt Besuch unter Strafe

30.05.2009

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien unter anderem den Besuch sogenannter Terrorcamps unter Strafe gestellt. Künftig soll derjenige mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant und vorbereitet habe, die beispielsweise die Verfassung Deutschlands gefährden könnte.
TOP GELESEN