Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Wahlkampf

Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration

24.07.2023

Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.

Merz im Sturm

Wie hält die CDU es mit der AfD?

24.07.2023

Bröckelt die viel beschworene Brandmauer? Mit Äußerungen zur AfD hat CDU-Chef Merz eine Welle der Distanzierung auch in den eigenen Reihen ausgelöst. Viele fürchten: Es gibt nur eine Partei, der das nützt. Von und

Keine Zusammenarbeit mit AfD

CDU-Chef Merz rudert nach scharfer Kritik zurück

24.07.2023

Interview-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz wurden von vielen so verstanden, als öffne er die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Nach großer Empörung auch in den eigenen Reihen versucht er nun, die Debatte einzufangen.

Aletenpflege oder Bauernhof

Landkreise fordern Arbeitspflicht für Geflüchtete

23.07.2023

Seit Monaten rufen die Kommunen nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Jetzt wollen Landräte im Südwesten Schutzsuchende selbst in die Pflicht nehmen: in der Altenpflege oder auf dem Bauernhof.

„Populismus“

CDU-Politiker will Pushbacks an Europas Küsten legalisieren

23.07.2023

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen. Die Grünen warnen vor Populismus. Denn davon profitiere nur eine Partei.

Sorge über Umfragehoch der AfD

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio: „AfD ist nicht konservativ“

23.07.2023

In Umfragen hatte die AfD zuletzt teils deutlich zugelegt. Erneut diskutieren Politik und Gesellschaft über die Ursachen für die derzeitige Stärke der Partei.

Debatte um Asylrecht

Experten kritisieren Vorschlag zur Abschaffung des Asylrechts

20.07.2023

Mit seinem Vorschlag, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, hat der CDU-Politiker Frei eine Debatte entfacht. Experten sind weiter skeptisch. Der Forscher Knaus setzt eher auf Migrationsabkommen.

Fragen und Antworten

Debatte um Vorschläge zur Reform des Asylrechts

19.07.2023

Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gegen das gibt, was da gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird. Die CDU sorgt jetzt mit einem viel weitgehenderen Vorschlag für Gesprächsstoff und Unruhe. Von

Getrennter Schulunterricht

Bayern-AfD geht mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang

19.07.2023

Mit der Kür ihres Spitzenduos für die Landtagswahl hatte die Bayern-AfD einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Nun hat dieses Duo das Wahlprogramm vorgestellt - mit einer drastischen Wortwahl.

„Es ist ein Skandal“

Regierung bricht Versprechen: Doch weniger Geld für private Seenotrettung

17.07.2023

Vollmundig hatte die Bundesregierung zwei Millionen Euro Finanzhilfe an private Seenotretter versprochen. Wie jetzt bekannt wurde, fließt das Geld nicht in voller Höhe an die Seenotrettung fließen - und muss einzeln beantragt werden.
TOP GELESEN