Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rasterfahndung

BKA weist Vorwürfe zurück

03.04.2009

In einem Artikel „Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten“ der Frankfurter Rundschau vom 02.04.2009 wurde berichtet, das Bundeskriminalamt (BKA) habe von der Deutschen Telekom nach den Anschlägen vom 11.September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage umfassende Kundendaten erhalten, die Eingang in eine groß angelegte Rasterfahndung gefunden haben.

Christliche Leitkultur

Richtschnur für islamischen Religionsunterricht

01.04.2009

Eigentlich gab es auch positive Anhaltspunkte bei den Aussagen des bayrischen Kultusministers Ludwig Spaenle (CSU), der überzeugt davon ist, dass man sich den Migranten öffnen muss. Die Gesellschaft müsse gegenüber „Menschen aus islamischen Kulturkreisen, die Bayern dauerhaft als Heimat begreifen und nicht nur als Gastarbeiter auf Zeit“ offen sein. Schließlich seien doch die Erfolge der Migrantenkinder auch ein „Gesamterfolg für die Gesellschaft“, so Spaenle. Von Burak Altas

Niedersachsen

CDU für mehr Migranten im öffentlichen Dienst

01.04.2009

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat sich für mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Der Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing sprach sich dafür aus, die Chancen und die besonderen Fähigkeit der Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und zu nutzen.

Soysal-Urteil

Petition gegen Visumspflicht türkischer Staatsbürger eingereicht

31.03.2009

Der Hamburger Rechtsanwalt Ünal Zeran und seine Kollegin Ilknur Baysu sowie die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Saydam, haben unabhängig voneinander eine offizielle Petition beim Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger eingereicht.

Verbot

Rechtsextremistische Heimattreue Deutsche Jugend

31.03.2009

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute den Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) verboten. Die Verbotsverfügung, die auf § 3 des Vereinsgesetzes beruht, wurde heute Morgen zugestellt. Seither laufen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HDJ.

Maria Böhmer

Türkeireise

30.03.2009

Istanbul, Gaziantep, Antakya, Ankara: Das sind die wichtigsten Stationen einer Türkei-Reise von Staatsministerin Böhmer, die sie heute antritt. Bis zum 3. April wird die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung unterwegs sein und über ihre Reise ein Tagebuch führen, die sie veröffentlicht.

NRW

Linke nominieren Sevim Dagdelen auf Listenplatz sieben für den Bundestag

29.03.2009

Die nordrhein-westfälische Linke hat am Wochenende die migrationspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf Listenplatz sieben für den Bundestag nominiert. Von 198 gültigen Stimmen, konnte sie 155 Stimmten für sich gewinnen.

Fristverlängerung

Streit um die Altfallregelung

28.03.2009

Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.

Wolfgang Schäuble

„Ein ganz bitteres Kapitel in unserer Migrationsgeschichte“

27.03.2009

In einer Festveranstaltung der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) in Berlin vom 25.03.2009 haben anlässlich des Inkrafttretens des Grundgesetzes vor 60 Jahren unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Rede gehalten. Darin sprach Wolfgang Schäuble von einem ganz bitteren Kapitel in der Migrationsgeschichte.

Baden-Württemberg

Inneminister Heribert Rech unter Kritik – Verharmlosung der NPD?

27.03.2009

Eine Aussage des Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) sorgt weiterhin für Entrüstung. Er hatte behauptet, dass die NPD „in sich zusammenfallen“ würde, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab.
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