Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bayern

Grüne sehen Handlungsbedarf beim Thema Integration

18.03.2009

Die Grünen begrüßen, dass Kultusminister Spaenle das Thema Integration endlich aufgegriffen hat, haben seine Pläne aber auch mit Skepsis aufgenommen. "Eine Auflistung von bereits vorhandenen Einzelmaßnahmen ergibt noch lange kein Konzept", so Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir vermissen konkrete Schritte".

SPD in Bayern

Islamunterricht hat sich bewährt – weitere Modellversuche überflüssig

17.03.2009

Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias, begrüßt die Pläne des Kultusministeriums, den islamischen Unterricht als dritte Option neben Religion und Ethik in den Lehrplänen zu verankern. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Integration.

Paradox

CDU produziert Familiendramen, um Schein- und Zwangsehen zu verhindern

17.03.2009

Die Regelung, die offiziell zur Verhinderung von Zwangsehen und zur Förderung der Integration eingeführt wurde – aber offensichtlich den unkontrollierten Zuzug von Ausländern verhindern soll, produziert seltsamerweise Familiendramen, bei der selbst Bollywood nicht mithalten könnte. Von

Enquête-Kommission

„Migration und Integration in Hessen“

17.03.2009

Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einsetzung einer Enquête-Kommission "Migration und Integration in Hessen" wurde vom Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn (FDP), grundsätzlich begrüßt.

Die Linke

Religion ist freiwillig!

16.03.2009

Die Linke werde in den kommenden sechs Wochen bis zum Volksentscheid für die Beibehaltung der freiheitlichen Berliner Regelung, wonach Religion ein freiwilliges Unterrichtsfach ist, werben. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb Kinder und Jugendliche dazu gezwungen werden sollen, sich zwischen Ethik und Religion zu entscheiden.", so Lederer.

Deutschland von Heute

Wann integriert sich die CDU?

16.03.2009

Trotz jahrzehntelangen Integrationsbemühungen, vergossenem Herzblut fristen Migranten in politischen Parteien noch immer ein Dasein als „Fremdkörper“. Die NRW-CDU hat es nämlich wieder nicht geschafft, die von ihren Vertretern immer wieder geforderte Integrationsleistung auch selbst hervorzubringen. Von Engin Karahan

Rheinland-Pfalz

Ausländerbeiratswahl am 8. November 2009

16.03.2009

Die neuen Beiräte für Migration und Integration sollen landesweit am Sonntag, 8. November 2009, gewählt werden. Darauf haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) geeinigt.

Cem Özdemir

Antisemitismus ist ein Missbrauch des Islam

13.03.2009

In der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin spricht Cem Özdemir anlässlich einer kürzlich erschienenen Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung zum Thema "Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft" über antisemitische Tendenzen unter Muslimen, die Rolle der Medien und pädagogische Gegenmaßnahmen.

Volkszählung 2011

Bundesregierung weiterhin gegen Befragung der Religionszugehörigkeit

13.03.2009

Im Jahre 2011 soll in Deutschland wieder eine Volkszählung geben. Der Bundesrat plädiert für eine stichprobenartige Haushaltsbefragung auch der Religionszugehörigkeit als Erhebungsmerkmal. Die Bundesregierung stimmt diesem Vorschlag jedoch nicht zu.

Bremen

FDP im Gespräch über Türkisch als zweite Fremdsprache an Schulen

13.03.2009

Zu einem Gespräch haben sich kürzlich Dr. Magnus Buhlert und Margret Großer mit Vertretern des "Bündnis zur Wahrung der Herkunftssprache und Türkisch als Wahlfach" getroffen. Sie setzen sich für die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts und Türkisch als wählbare zweite Fremdsprache an Bremer Schulen ein.
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