Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Demokratie braucht JEDE Stimme

Kommunales Wahlrecht für ALLE!

09.03.2009

„Es gibt in unserem Land immer noch Millionen von Menschen, die bereits seit Jahrzehnten Teil dieser Gesellschaft sind und dennoch rigoros von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Dies ist für eine moderne und gut funktionierende Demokratie in keiner Weise zu rechtfertigen“, erklärt Corrado Di Benedetto, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, bei der Eröffnung der Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme - Kommunales Wahlrecht für ALLE!“.

Internationaler Frauentag

Integration durch Vereins- und Schulsport

07.03.2009

Anlässlich des internationalen Frauentages erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina Kaesbach: „Der internationale Frauentag ist ein guter Anlass, sich der Frage der Chancengleichheit der Mädchen mit Migrationshintergrund zu widmen. Bei der Integration von Migrantinnen und Migranten, spielt, so die Experten, der Vereins- und Schulsport eine herausragende Rolle. Jungen sind allerdings weit mehr als die gleichaltrigen Mädchen sportlich engagiert – ein deutlicher Unterschied zu deutschen Jugendlichen."

Erwerbslosigkeit

Migrantinnen helfen

07.03.2009

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion erinnert zum Internationalen Frauentag daran, dass in Deutschland Frauen mit Migrationshintergrund deutlich mehr als andere von strukturellen Ausgrenzungen betroffen sind.

Ehegattennachzug

Debatte um Erleichterungen der Sprachnachweise

06.03.2009

Ausländische Personen, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, sehen sich oftmals unzumutbaren Hindernissen ausgesetzt. Der Deutsche Bundestag debattierte am 6. März 2009 über einen Antrag der FDP-Fraktion [pdf], mit dem die Handhabung der obligatorischen Sprachnachweise beim Ehegattennachzug vereinfacht werden soll.

Rheinland-Pfalz

SPD und CDU streiten sich um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen

06.03.2009

Jutta Steinruck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Obfrau der Enquete-Kommission „Integration und Migration" erklären anlässlich der mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Weltanschauliche Neutralität im Unterricht“, dass die Fragestunde vom 5. März 2009 gezeigt habe, dass CDU und FDP beim Thema Integration erheblichen Nachholbedarf haben.

Abgelehnt

Antrag der Grünen zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

06.03.2009

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich grundsätzlich zu einer Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener aus Guantánamo Bay bereit zu erklären, ist am Mittwochabend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gescheitert. Für den Antrag stimmten ausschließlich die die Grünen als Antragsteller und die Linksfraktion, mit Nein votierten die Koalitionsfraktionen sowie die FDP.

Die Linke

Recht auf Bildung für alle Kinder in Hessen

05.03.2009

Zur Ankündigung der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), sich für eine Änderung im Umgang mit in Hessen lebenden Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis einzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, dass die Linke alle Initiativen unterstützen, die zum Ziel haben, allen in Hessen lebenden Kindern, auch denen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, den Schulbesuch zu ermöglichen.

Islamunterricht

Heftige Kritik gegen die hessische CDU/FDP-Koalition

05.03.2009

SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Haltung der CDU/FDP-Koalition in Hessen. Mit "Geschäftsordnungstricks" und "rumgeeiere" habe die CDU/FDP-Koalition bei der Abstimmung im hessischen Landtag vom 4. März 2009 die Schaffung eines islamischen Religionsunterrichts verzögert.

Nationalen Minderheiten

Angela Merkel macht auf die Bedeutung aufmerksam

05.03.2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am 04.03.2009 Vertreter der vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland sowie Vertreter deutscher Minderheiten im Ausland zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.

Maria Böhmer

„Verstärkt die Potenziale von Zuwanderern nutzen“

05.03.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgerufen, verstärkt die besonderen Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten in den Blick zu rücken. Sie unterrichtete den Innenausschuss über den 7. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland.
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