Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Schleswig Holstein

SPD fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer

24.02.2009

Vor 20 Jahren, am 21. Februar 1989, verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes, mit dem das Kommunalwahlrecht für Ausländer eingeführt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Vorratsdatenspeicherung

Daten von visumspflichtigen Ausländern sollen gespeichert werden

23.02.2009

Die Bundesregierung möchte künftig alle Daten von ausländischen Gästen und ihren Gastgebern speichern. Ebenso sollen Informationen von Vereinsvorsitzenden und Pfarrern registriert werden. Dies soll laut Christian Rath, Rechtsexperte der TAZ, den Missbrauch bei der Visa-Vergabe verhindern.

Bundesregierung

Kein Interesse an zeitnäheren Statistiken bei politisch rechts motivierten Gewalttaten

22.02.2009

In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis 2007 mindestens 40 Menschen bei politisch rechts motivierten Gewalttaten ums Leben gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ((BT-Drucks. 16/11319)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Volkszählung 2011

Bundesrat fordert Erfassung von religiöser Identität

21.02.2009

Mit einem neuen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat die Erfassung von Religionszugehörigkeit bei der geplanten Volkszählung 2011.

Spracherfordernisse bei Ehegattennachzug

Bundesregierung gerät zunehmend in Erklärungsnot

21.02.2009

Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung, die MiGAZIN vorliegt, auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811) hervor. Der Rückgang beträgt bei einzlenen Herkunftsländern bis zu 67 %. Ehegattennachzüge aus der Türkei gingen um 33 % zurück. Angesichts dieser Zahlen gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungs- und Handlungsnot.

Bundestagswahl 2009

Hamburger SPD-Landesvorstand nominiert zwei Türkischstämmige

19.02.2009

Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat am Montagabend Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten der Landesliste für die Bundestagswahl nominiert. Auf Platz zwei folgt die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz. Auf Platz zehn ist der Bürgerschaftsabgeordnete Metin Hakverdi.

Mehmet und Marco

Zwei deutsche Staatsbürger

18.02.2009

In einer kleinen Anfrage (16/11694) vom 20.01.2009 ging die Linksfraktion auf den Fall des deutschen Staatsbürgers Mehmet Desde ein, der im Jahre 2002 in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei festgehalten, gefoltert, verurteilt und bis 2008 inhaftiert worden sei.

Raten und Quoten

Ein Hoch auf Geburten und Hausfrauen

18.02.2009

Kurz nachdem Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen am Montag (16.02.2009) höchst erfreuliche Zahlen aus dem Familienreport 2009 vorgestellt hatte, stieg die Moral in Deutschland. Doppelmoral machte sich breit. Von

Integration messen?

Optimierung von Integrationsangeboten unerlässlich

17.02.2009

Nachdem die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Nationalen Integrationsplans letztes Jahr die Einführung eines sogenannten „Integrationsmonitorings“ beschlossen hat, startet jetzt auch die Schweiz ein Pilotprojekt, um ihre Integrationsangebote zu optimieren. Die Integrationsdelegierte des Kantons, Julia Morais, verspricht sich durch das Projekt „Integrationsmodule“ eine bessere Koordination der Integrationsförderung. Der Kanton investiere nämlich in über 60 verschiedene Kleinprojekte; die Lage sei aber recht unübersichtlich.

Veranstaltungsreihe

Frank-Walter Steinmeier auf „Deutsch-türkische Perspektiven“

17.02.2009

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier ist heute (16.02.2009) im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Deutsch-türkische Perspektiven“ mit Vertretern der türkischen Gemeinde in Deutschland zusammengetroffen.
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