Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Kleine Anfrage
Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
11.02.2009
Die Auswirkungen der seit dem Jahr 2008 gültigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (16/11811).
Kleine Anfrage
Arbeitsgruppe zur Verhinderung von Zwangsehen
11.02.2009
Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (16/11737) nach der Arbeitsgruppe zur Verhinderung von Zwangsehen.
Integration
Stärken erkennen, Potenziale fördern besondere Qualifikationen von Migranten besser nutzen
10.02.2009
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Bundesregierung haben dazu aufgerufen, die besonderen Qualifikationen und Stärken von Migranten in den Blick zu nehmen und ihre Potenziale zu fördern. Dafür sollen etwa die ausländischen Abschlüsse leichter anerkannt werden, kündigte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer an. Man wolle damit der „krassen Ressourcenverschwendung“ begegnen. Dabei hatte die Bundesregierung vor kurzem einen gleichlautenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt.
Nordrhein-Westfalen
CDU und FDP blockieren die Arbeit der Integrationskonsens
09.02.2009
Der im Jahr 2001 in NRW gegründete - bundesweit einzigartige - Integrationskonsens, steht vor dem Aus. Ziel des Integrationskonsenses war die Übereinkunft zwischen allen Fraktionen in NRW. Die Integrationspolitik sollte aus dem parteipolitischen Streit ausgeklammert und im Konsens fortgeführt werden.
Rheinland Pfalz
CDU fordert Kopftuchverbot an Schulen
09.02.2009
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, kritisiert das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zum Kopftuchverbot an Schulen in Rheinland-Pfalz. Wie u.a. das Beispiel des Eleonoren-Gymnasiums in Worms aktuell zeige, lasse es die Landesregierung zu, dass muslimische Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen.
Nordrhein-Westfalen
Mehr Italiener für die deutsche Staatsbürgeschaft gewinnen
08.02.2009
Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung und das Komitee der Italiener im Ausland im Konsularbezirk Köln werben gemeinsam für mehr Einbürgerung. Zu diesem Zwecke unterstützt das Komitee die Einbürgerungskampagne des Landes mit eigenen Aktionen.
Hessen
Eine Frage der Zukunft
08.02.2009
Der Hessische Landesausländerbeirat (AGAH-Hessen) begrüßt Recht auf Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus.
Vereinte Nationen
Deutschland ist kein „menschenrechtliches Wunderland“
06.02.2009
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat unter anderem die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zur Sprache kamen auch die Diskriminierungen von Muslimen etwa im Berufsleben. Das Kopftuchverbot richte sich, so der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmeier, nicht gegen den Islam.
Türkei
Trotz erheblicher Defizite Verbesserung der Menschenrechtslage
06.02.2009
Der im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt von der Türkei eingeleitete Reformprozess hat nach Einschätzung der Bundesregierung zu "zahlreichen erfreulichen Verbesserungen der Menschenrechtslage" in dem Land geführt. Andererseits verblieben "erhebliche Defizite", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/11745) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11571).
Kleine Anfrage
Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik
06.02.2009
"Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik" ist das Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11815). Darin betont die Fraktion, dass der Schlüssel zur politischen Integration von Migranten und ihren Kindern in einem "offenen Staatsangehörigkeitsrecht und in vereinfachten Einbürgerungsverfahren" liege.