Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Vereinte Nationen

Deutschland ist kein „menschenrechtliches Wunderland“

06.02.2009

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat unter anderem die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zur Sprache kamen auch die Diskriminierungen von Muslimen etwa im Berufsleben. Das Kopftuchverbot richte sich, so der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmeier, nicht gegen den Islam.

Türkei

Trotz erheblicher Defizite Verbesserung der Menschenrechtslage

06.02.2009

Der im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt von der Türkei eingeleitete Reformprozess hat nach Einschätzung der Bundesregierung zu "zahlreichen erfreulichen Verbesserungen der Menschenrechtslage" in dem Land geführt. Andererseits verblieben "erhebliche Defizite", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/11745) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11571).

Kleine Anfrage

Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik

06.02.2009

"Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik" ist das Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11815). Darin betont die Fraktion, dass der Schlüssel zur politischen Integration von Migranten und ihren Kindern in einem "offenen Staatsangehörigkeitsrecht und in vereinfachten Einbürgerungsverfahren" liege.

Türkische Zuwanderer

Wolfgang Schäuble für bessere Integration

05.02.2009

Bundesinnenminister Schäuble forderte eine bessere sprachliche Integration von Zuwanderern, insbesondere von türkischstämmigen Bürgern. Dies gelinge dadurch, wenn Migrantenkinder Bildung als Chance nutzten.

Hessen

FDP erklärt Integration zur Chefsache

04.02.2009

Nach den vorgezogenen Wahlen in Hessen, bei denen die FDP ein gutes Wahlergebnis erzielte, drängt der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn auf eine stärkere Integrationspolitik.

Maria Böhmer

„Migranten dürfen nicht die Verlierer der Wirtschaftskrise sein“

02.02.2009

Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat an die Unternehmer in Deutschland appelliert, mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche aus Zuwandererfamilien bereitzustellen.

Gerhard Schröder

„In Deutschland wird es Zeit für den ersten türkischstämmigen Bundesminister“

28.01.2009

Bewegt von der Wahl Barack Obamas zum ersten farbigen US-Präsidenten äußerte sich Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Februarausgabe des Politikmagazins „Cicero“ zu einem vergleichbar spektakulärem Ereignis: „In Deutschland wird es Zeit für den ersten türkischstämmigen Bundesminister."

Integration

Thüringer Leitlinien verabschiedet

28.01.2009

Das Thüringer Kabinett hat am Dienstag „Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Integration von Zuwanderern in Thüringen“ verabschiedet, welche primär die Bereiche Bildung, Erwerbsleben und gesellschaftliches Leben umfassen. Vorerst werde die Ausgangslage in Thüringen geschildert, ehe Handlungsempfehlungen teilweise basierend auf bestehenden Förderprojekten aufgeführt werden.

DGB

Mehr Förderung von Zuwandererfamilien

28.01.2009

Die aktuelle Integrationsstudie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zur Lage der Integration in Deutschland hat das Deutsche Gewerkschaftsbund dazu veranlasst, mehr Förderungen für Zuwandererfamilien auf die Tagesordnung zu bringen. In diesem Zusammenhang forderte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock vom Bund ein Zwei-Milliarden-Euro-Paket zur Erschaffung von mehr als 40000 Stellen für Sozialarbeiter an Ganztagsschulen.

Kinder

Ohne legalen Aufenthaltsstatus in die Schule

28.01.2009

Für Kinder ausländischer Familien, die keinen legalen Aufenthaltstatus in Deutschland haben, besteht in Schulen die Gefahr, bei den Ausländerbehörden gemeldet zu werden. Dies Verstoße klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die auch von Deutschland unterzeichnet worden ist.
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