Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Hamburg

EU-Asylkompromiss spaltet die Lager in der Bürgerschaft

21.06.2023

Die einen feiern es als Durchbruch, die anderen sehen Grundrechte ausgehöhlt und Menschenrechte gefährdet. Der Kompromiss des EU-Ministerrats zur Reform des Asylrechts spaltet die Geister - auch in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Symbolische Änderung

Ampel will Einwanderungs-„Begrenzung“ aus Aufenthaltsrecht streichen

21.06.2023

Das Aufenthaltsgesetz dient der „Steuerung und Begrenzung“ von Einwanderung. Die Ampel-Koalition will das Wort „Begrenzung“ ersatzlos streichen. Die Änderung hat nur symbolischen Charakter, Unionsparteien sind trotzdem dagegen.

Brandenburg

Landtagsmehrheit warnt vor steigender Gefahr durch Rechtsextremismus

21.06.2023

Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.

Bayern

AfD-Abgeordnete laden Rechtsextremisten in Landtag ein

20.06.2023

Abgeordnete des Landtags laden gerne Besuchergruppen ins Maximilianeum ein. Nach einer Veranstaltung der AfD wird nun aber Kritik an deren Gästen laut: Abgeordnete sollen Rechtsextremisten eingeladen haben.

„Sehr bedenklich“

AfD verpasst Schwerin-Chefsessel im Stichwahl

19.06.2023

In Schwerin hat die AfD es verpasst, erstmals den Chefsessel im Rathaus einer deutschen Landeshauptstadt zu erobern. Stattdessen kann der Amtsinhaber von der SPD weiterregieren. Aufsehen gab es trotzdem. Politologe Muno spricht von einer sehr bedenklichen Entwicklung.

Flüchtlingspolitik

Faeser bietet Tunesien Arbeitsvisa gegen Abschiebe-Deal an

19.06.2023

Tunesien soll bei Abschiebungen besser kooperieren und Schleusern das Handwerk legen. Doch Faeser weiß, dass sie den Tunesiern auch etwas anbieten muss. Mit mehr Arbeitsvisa wird es wohl nicht getan sein.

Flüchtlingspolitik

Faeser in Tunesien: Grenzpolizei für Europa gesucht

18.06.2023

Tunesiens Präsident Kais Saied sieht sein Land nicht in der Rolle des Grenzpolizisten für Europa. Für Gespräche darüber, wie die gefährlichen Überfahrten nach Italien mit überfüllten Schlepperbooten verhindert werden können, ist seine Regierung aber offen.

Zu hohe Followerzahlen

Ministerin Aminata Touré im Rampenlicht und in der Kritik

18.06.2023

Sie ist eine große Hoffnungsträgerin der Grünen und hat eine Blitzkarriere hingelegt: Gemeint ist die Kieler Sozialministerin Touré. Die 30-Jährige sorgt bundesweit für Aufsehen, hat im eigenen Regierungslager aber nicht nur Fans. Von

„Das ist nicht rassistisch“

Merz will Weiterso: „Das-ist-kein-AfD-Sprech“

18.06.2023

Bald zwei Jahre nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will sich die CDU neu aufstellen. Beim Grundsatzkonvent der Partei wies Merz Rassismus- und Populismusvorwürfe zurück. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde ausgeschlossen.

Versöhnung auf Zeit

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen

18.06.2023

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten EU-Asylrechtsreform hat viele Grüne empört. Beim kleinen Parteitag ist der Ton dann aber überraschend versöhnlich. Ein Antrag der Jugendorganisation, der klare Vorgaben macht, findet keine Mehrheit. Von und
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