Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kritik wegen Asylpolitik

SPD-Parteitag kürt Faeser zu hessischer Spitzenkandidatin

18.06.2023

Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden. Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Wegen der EU-Asylreform kommt es dort zu Protesten.

„Menschenverachtend“

Scharfe Debatte um Kretschmanns Aussagen zu Asylverschärfung

15.06.2023

Für Menschen ohne Bleibeperspektive sollen die Asylverfahren in der EU deutlich verschärft werden. Ministerpräsident Kretschmann findet das gut - und erntet dafür beißende Kritik, auch aus den eigenen Reihen.

Gesetzesverschärfung

Baden-Württemberg will Waffenverbot für Rechtsextremisten

14.06.2023

Besuche rechtsextremer Konzerte, rassistische Hetze im Netz, laufende Ermittlungsverfahren - das alles müssen bislang keine Hindernisse sein auf dem Weg zu einem Waffenschein. Geht gar nicht, findet Innenminister Strobl - und will das Waffenrecht deutlich verschärfen.

Fonds für Rassismus-Opfer geplant

Brandanschlag von Saarlouis: Untersuchungsausschuss im Saar-Landtag

13.06.2023

Über 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Saarlouis läuft zurzeit nicht nur der Gerichtsprozess: Die Saar-Landesregierung plant einen Entschädigungsfonds, der Landtag richtet einen Untersuchungsausschuss aus - auch ein Gedenken ist vorgesehen.

Schleswig-Holstein

Grüne: Kein Ja zu neuen sicheren Herkunftsstaaten

13.06.2023

In der Asylpolitik liegen die Koalitionspartner CDU und Grüne in Schleswig-Holstein ziemlich weit auseinander. Dies wird die anstehende Landtagssitzung erneut verdeutlichen. Die Opposition sieht tiefe Differenzen auch bei diversen anderen Themen.

Faeser unter Druck

Ex-Landeschefin Ypsilanti wegen Asylpolitik aus SPD ausgetreten

12.06.2023

Innenministerin Faeser will sich am Wochenende offiziell zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen küren lassen. Auf dem Landesparteitag dürfte auch die Asylpolitik eine Rolle spielen.

Landratswahl in Sonneberg

Links bis FDP unterstützen CDU gegen AfD

12.06.2023

Fast wäre der AfD-Politiker Robert Sesselmann gleich im ersten Wahlgang der erste AfD-Landrat in Deutschland geworden. Nun geht er in die Stichwahl. Von der Linken bis zur FDP empfehlen mehrere Parteien die Wahl seines Kontrahenten von der CDU.

900 Millionen Euro

EU macht Tunesien unmoralisches Angebot: Geld gegen Grenzschließung

11.06.2023

53.000 Menschen kamen dieses Jahr an Italiens Küsten an, viele aus Tunesien. Das Land soll seine Grenzen dichtmachen für Geflüchtete, die nach Europa wollen. Im Gegenzug sollen EU-Gelder fließen. Tunesien will nicht Grenzpolizei der EU sein, braucht aber das Geld. Von , und

Laute Wut

EU-Asyl-Verschärfung spaltet die Grünen

11.06.2023

Lange kommen die Grünen bei allen schwierigen Kompromissen erstaunlich geschlossen daher. Den Atomstreit, den Abriss des Dorfes Lützerath und einige bittere Pillen mehr schluckt die Partei am Ende. Wird es wieder so laufen bei der EU-Asylreform? Von

Kritik an Verschärfungen hält an

Faeser kündigt Nachbesserungen an EU-Asyl-Deal an

11.06.2023

Die vorgesehene EU-Asylreform stößt weiter auf deutliche Kritik. Die Bundesregierung verteidigt ihre Zustimmung zu den Änderungen und kündigt zugleich Nachbesserungen an.
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