Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Es gibt keine legalen Fluchtwege“

Migrationsexperte warnt vor Verschärfung der EU-Grenzpolitik

06.06.2023

EU-Innenminister beraten über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl befürchtet eine deutliche Verschlechterung für Schutzsuchende. Die Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU würden derweil nicht adressiert, kritisiert Pichl im Gespräch. Von

AfD in Schweriner OB-Stichwahl

Holocaust-Überlebende in großer Sorge

05.06.2023

Der Einzug des AfD-Kandidaten in die Oberbürgermeister-Stichwahl in der Landeshauptstadt hat für Überraschung im politischen Schwerin und darüber hinaus gesorgt. Das Internationale Auschwitz Komitee zeigt sich alarmiert.

„Keinerlei Zusammenarbeit“

CDU grenzt sich von erstarkender AfD ab

05.06.2023

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sehen dafür unterschiedliche Gründe. CDU-Chef Merz stellt noch einmal eine Sache für seine Partei klar.

Brasilien

Baerbock und Heil werben um Pflegekräfte

05.06.2023

Deutscher Doppelbesuch in Brasilien: Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil sind auf einer außergewöhnlichen Werbetour. Es geht um Pflegekräfte, die in Deutschland fehlen. Von und

Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Europa diskutiert über massive Asyl-Verschärfungen

04.06.2023

Bei den anstehenden EU-Beratungen über eine Reform des Asylsystems soll es auch um Prüfverfahren schon an den EU-Außengrenzen gehen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, fordert lediglich Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Die Pläne stehen insgesamt in der Kritik.

Monatlich 1.000 Menschen

Gestopptes Aufnahmeprogramm für Afghanen soll „bald“ weiterlaufen

01.06.2023

Das ausgesetzte Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen soll nach Regierungsangaben „bald“ wieder aufgenommen werden. Vorgesehen sei, dass monatlich 1.000 besonders gefährdete Personen nach Deutschland kommen.

Streit um Grenzkontrollen

Hinweise auf rechtswidrige Pushbacks an deutschen Grenzen

01.06.2023

Bei der Frage nach stationären Grenzkontrollen hält die Bundesinnenministerin an ihrem Kurs fest. Ihre Amtskollegen in Brandenburg und Sachsen halten die geplanten Maßnahmen an der Grenze zu Polen für unzureichend. Der Linkspartei zufolge werden an deutschen Grenzen Menschen illegal zurückgewiesen.

Berlin

Früherer Flughafen Tegel bleibt länger Flüchtlingsquartier

31.05.2023

Berlin sucht wie andere Bundesländer händeringend nach Unterkünften für geflüchtete Menschen. Nun ist klar: Ohne das Provisorium Tegel geht es nicht. Dort sollen jetzt auch mehr soziale Infrastruktur und mehr Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder geschaffen werden.

„Einer der dunkelsten Tage“

NRW-Regierungschef Wüst zum 30. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen

24.05.2023

Rechtsextremismus ist nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Der rassistische Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren sei kein Einzelfall gewesen, sagte der CDU-Politiker im Gespräch. Das Erinnern an diese Tat dürfe nie enden. Von

CDU verbreitet „Fake-News“

Streit um Einbürgerungsreform

23.05.2023

Kaum liegen die Regierungspläne für die Staatsbürgerschaft-Reform vor, gibt es Streit. Die CDU kritisiert erleichterte Einbürgerungen von Sozialhilfebeziehern. Tatsächlich werden die Regeln für Leistungsbezieher massiv verschärft. FDP kontert: CDU verbreitet Fake-News.
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