Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Deutliche „Repräsentationslücken“

Studie: Anteil von Abgeordneten mit Migrationsbiografie steigt langsam

22.05.2023

Die Zahl der Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte in den Parlamenten steigt. Doch in einigen Landtagen gibt es deutliche „Repräsentationslücken“. Das gilt auch für die Unionsparteien, die FDP und AfD. Das geht aus einer aktuellen Erhebung hervor.

Patientenschützer skeptisch

Bundesregierung will Pflegekräfte aus Brasilien anwerben

22.05.2023

Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege setzt die Bundesregierung auf junge Menschen aus dem Ausland. Doch Patientenschützer sind skeptisch. Zunächst müssten sich die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Deutschland verbessern.

Sachsen & Thüringen

CDU-Politiker wollen Asylbewerber-Leistungen kürzen

22.05.2023

CDU-Politiker aus den Ländern diskutieren über Kürzungen von Asylbewerber-Leistungen als flüchtlingspolitisches Abschreckungsinstrument. Kritik ernten die Vorstöße von Linkspolitikerin Bünger. Gegenwind kommt auch von den Grünen.

Fragen und Antworten

Staatsangehörigkeitsrecht: Die Pass-Pläne der Koalition

21.05.2023

Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinfachung der Einbürgerung werden konkret. Was plant die Koalition? Wer lässt sich derzeit einbürgern? Und wie halten es andere Länder mit dem Pass? MiGAZIN beantwortet die wesentlichen Fragen: Von

Erleichterungen und Verschärfungen

Bundesregierung einigt sich auf Reformgesetz zur Einbürgerung

21.05.2023

Die Ampel-Koalition hat sich über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Neben Erleichterungen soll es aber auch strengere Regeln geben, etwa beim Nachweis des eigenen Lebensunterhalts. Für Gastarbeiter und DDR-Vertragsarbeiter gibt es Ausnahmen.

Studie

Kontinuierliche Grenzkontrollen verstoßen gegen Europarecht

18.05.2023

CDU und AfD in Sachsen wollen angesichts gestiegener Geflüchtetenzahlen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Deshalb hat eine Grünen-Politikerin das Ansinnen rechtlich bewerten lassen. Das Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

SPD-Fraktionsvize

Einigung bei Einbürgerungsreform „zum Greifen nah“

18.05.2023

Die Einbürgerungsreform ist laut SPD „zum Greifen nah“. Die Pläne sehen deutlich kürzere Fristen, Erleichterungen für „Gastarbeiter“ sowie die Annahme von Mehrstaatigkeit vor. Nicht eingebürgert wird, wer für sich nicht sorgen kann oder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Knapper Sieg bei Stichwahl

Forscher: Fehlende gemeinsame Mobilisierung gegen AfD „fatal“

16.05.2023

Bei der Landratswahl Oder-Spree konnte sich der SPD-Kandidat bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur knapp durchsetzen. Zu einer gemeinsamen Mobilisierung der demokratischen Parteien gegen die AfD kam es nicht. Laut Politikforscher Botsch ist das ein verhängnisvolles Signal.

Brandenburg

Ministerin: Weniger Geflüchtete angekommen als erwartet

16.05.2023

Seit Monaten fordern Kommunen vom Bund Hilfen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Beim prognostizierten Aufnahmesoll zeigt die Tendenz laut Brandenburgs Integrationsministerium derzeit jedoch nach unten.

Gegen Fachkräftemangel

NRW will Einwanderung vereinfachen

15.05.2023

Arbeit ist genug da, doch oft fehlen Fachkräfte. Die schwarz-grüne Landesregierung hat deshalb eine „Fachkräfteoffensive“ begonnen, wie es schon im Koalitionsvertrag vereinbart war. Die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel waren Thema eines Kongresses in Düsseldorf.
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