Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Novum in Hessen

Landtag beschließt erstmals Integrations- und Teilhabegesetz

22.03.2023

Der Hessische Landtag hat erstmals ein Integrations- und Teilhabegesetz beschlossen. Sozialminister Klos erhofft sich vom Gesetz mehr Chancengerechtigkeit. Das sei noch immer gegeben. In Hessen leben mehr als 2,2 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte.

Einwanderungsgesetz

Faeser und Heil informieren sich in Ottawa zu Arbeitsmigration

20.03.2023

Zu bürokratisch, zu wenig digital - Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen wollen, müssen viele Hürden überwinden. Wie man es einfacher machen kann, wollen Nancy Faeser und Hubertus Heil in Kanada erfahren.

Ministerpräsidentenkonferenz

Länder fordern leichtere Abschiebungen und mehr Geld vom Bund

16.03.2023

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen – vor allem aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund und mehr Abschiebungen – nicht in die Ukraine.

„Deutsche Volkszugehörige“

Faeser kündigt Gesetzesänderung zugunsten von Spätaussiedlern an

16.03.2023

Spätaussiedler können als „deutsche Volkszugehörige“ die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Seit 2021 werden Anträge aber häufiger abgelehnt. Bundesinnenministerin Faeser hat eine Gesetzesänderung angekündigt – zugunsten von Spätaussiedlern.

EU-Flüchtlingspolitik

Kommission: EU-Staaten sollen Ablehnungen von Asylanträgen gegenseitig anerkennen

15.03.2023

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, negative Asylbescheide gegenseitig anzuerkennen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Das neue Schengener System ermögliche den Informationsfluss unter den EU-Staaten.

Baden-Württemberg

Landtag: Keine antisemitischen Demos auf Synagogen-Plätzen

13.03.2023

Corona-Leugner, die Davidsterne auf Plätzen alter Synagogen zur Schau tragen und antijüdisches Gedankengut verbreiten? Damit muss Schluss sein, fordert fast der ganze baden-württembergische Landtag. AfD-Abgeordnete sehen das anders.

„Missbrauch des Systems“

EU droht mit Visaentzug zur Eindämmung steigender Asylzahlen

12.03.2023

Im vergangenen Jahr wurden in Europa knapp eine Million Asylanträge gestellt – jeder Fünfte Antragsteller ist mit einem Visum eingereist. Das ist der EU-Innenkommissarin Johansson zu viel. Sie droht, die EU-Visapolitik zu ändern. Das sei Systemmissbrauch.

„reaktionär“ und „rassistisch“

Jusos klar gegen Koalition mit CDU in Berlin

12.03.2023

Die geplante Koalition mit der wenig geliebten CDU ist bei der Berliner SPD umstritten. Bei der SPD-Jugendorganisation Jusos ist die Haltung allerdings eindeutig: Eine Koalition kommt nicht in Frage. Kritisiert wird insbesondere die Namensabfrage nach der Silvesternacht - Fischen am rechten Rand. Giffey erhöht derweil den Druck.

„Raus aus dem Notfallmodus“

Städtetag schlägt Aufbau von Flüchtlingsunterkünften des Bundes vor

09.03.2023

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und anderen Schutzsuchenden ist zum Dauer-Streitthema zwischen Bund, Ländern und Kommunen geworden. Die Bundesregierung sieht sich jetzt mit neuen Forderungen konfrontiert.

EU-Asylpolitik

Nicht nur über Grenzschutz reden, sondern über Reformen

09.03.2023

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt „Ja“ und mahnt an, nicht nur über Grenzschutz zu reden.
TOP GELESEN