Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gang durch die Instanzen erwartet

CDU startet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

13.02.2023

Seit fragwürdigen Äußerungen zur Migrationspolitik und zum Kurs der CDU wollen die Christdemokraten Hans-Georg Maaßen loswerden. Freiwillig ist der frühere Verfassungsschutzchef nicht gegangen. Jetzt kommt ein Parteiausschlussverfahren.

Flüchtlingspolitik

Faeser lehnt Obergrenze für Ukrainer ab

12.02.2023

Bundesinnenministerin Faeser lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Ukrainern ab, beklagt aber eine ungleiche Belastung europäischer Staaten bei der Aufnahme – insbesondere in Osteuropa. Das könne nicht so bleiben.

Flüchtlingspolitik

EU will Außengrenzen stärker sichern und mehr abschieben

12.02.2023

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf Vorhaben in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz – und erntet heftige Kritik.

Baerbock

Erdbeben-Opfer sollen Drei-Monats-Visa bekommen

12.02.2023

Die Hilfsbereitschaft nach den schweren Erdbeben in der Türkei ist auch in Deutschland groß. Landsleute wollen Verwandten helfen, stoßen aber auf Hürden. Die Bundesregierung kündigt Visa-Erleichterungen an. Derweil: NRW prüft Abschiebestopp; Anwaltsverein fordert Notfallbetreuung in Ausländerbehörden; Muslime beten für Opfer.

Humanitäre Aufnahme

Immer mehr Abgeordnete fordern unbürokratische Einreise von Erdbebenopfern

09.02.2023

Forderungen nach einer unbürokratischen Einreise von Erdbebenopfern aus der Türkei zu ihren Verwandten nach Deutschland mehren sich. Das Auswärtige Amt verweist auf die geltenden Visabestimmungen, der Zoll warnt Flugreisende, die unangemeldet Spendengelder in die Türkei fliegen.

Vor dem Europarat-Gipfel

Scholz glaubt an Fortschritte in EU-Migrationspolitik bis 2024

08.02.2023

Bundeskanzler Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es in den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine EU-Asylpolitik Fortschritte geben wird – durch bessere Kontrollen der Außengrenzen und Rücknahmeabkommen.

Ministerium

Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus

07.02.2023

Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.

Bundesregierung

Bei Flüchtlingsversorgung auch Länder in der Pflicht

06.02.2023

Bundesinnenministerin Faeser plant ein erneutes Spitzentreffen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Kommunen fordern mehr Unterstützung, auch mehr Geld. Der Bund stellt derweil klar, dass auch die Länder in der Pflicht seien.

Kopftuchverbot

Rufe nach Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes

05.02.2023

Nach einer erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht das Berliner Neutralitätsgesetz auf der Kippe. Kritik gibt es vor allem am pauschalen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, weil es muslimische Frauen diskriminiere.

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission präsentiert Vier-Punkte-Plan für mehr Abschiebungen

02.02.2023

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan gegen „irreguläre Migration“ vorgelegt. Ziel: weniger Einreisen, mehr Grenzschutz und Abschiebungen. Sie mahnt mehr Solidarität innerhalb der EU und mehr Partnerschaften mit Drittstaaten.
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