Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Keine Mehrheit

Umstrittene EU-Verordnung zum Asylrecht vorerst vom Tisch

11.12.2022

Die umstrittene EU-Instrumentalisierungsverordnung ist mangels Mehrheit vorerst vom Tisch. Die Verordnung hätte Mitgliedstaaten im Krisenfall erlaubt, das geltende Asylrecht aufzuweichen. Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Vorhaben gewendet.

„Tag der Enttäuschung“

Schengen-Raum: Kroatien darf rein – Rumänien und Bulgarien nicht

11.12.2022

Österreich und die Niederlande haben die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum verhindert. Grund dafür ist der Streit um „illegale“ Migration. Innenkommissarin Johansson sprach von einem „Tag der Enttäuschung“.

Islamkonferenz

Faeser will Entsendung von Imamen aus der Türkei beenden

08.12.2022

In deutschen Moscheen predigen nach wie vor großteils Imame aus dem Ausland. Innenministerin Faeser will das beenden. Islamische Prediger sollen nach ihren Vorstellungen Brückenbauer sein.

Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks

07.12.2022

Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen. Von

Überschaubare Einigkeit

Innenministerkonferenz setzt Abschiebungen in den Iran aus

04.12.2022

Dass der Tonfall bei der Herbsttagung der Innenminister rauer als sonst werden könnte, war wegen der schrillen Debatte um Migrationsthemen in den vergangenen Tagen schon absehbar. Bei der Abschluss-Pressekonferenz wurden die Uneinigkeiten deutlich. Von

Chance zu bleiben

Das ändert sich im Bleibe- und Asylrecht

04.12.2022

Die Ampelkoalition hat ihr erstes Migrationspaket verabschiedet - ein zweites soll folgen, denn die bisher beschlossenen Regelungen enthalten längst nicht alles, was im Bereich von Asyl, Einwanderung und Einbürgerung versprochen wurde. Die jetzt durchgesetzten Regelungen im Detail: Von

Erleichterungen für Geduldete

Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht

04.12.2022

Eine Chance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition. Der Union gehen die Neuregelungen viel zu weit, der Linken nicht weit genug.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Erhitzte Debatte im Bundestag zu Einbürgerungsplänen der Ampel

01.12.2022

Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung sorgen für eine erhitzte Diskussion - und eine scharfe Wortwahl. Am Donnerstag prallten Positionen, Argumente und Fakten im Bundestag aufeinander. Auch in der Bevölkerung stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo.

Migrationsexperte

Doppelte Staatsbürgerschaft wichtig für Demokratie

01.12.2022

Migrationsforscher El-Mafaalani weist Kritik gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zurück. Die Neuerungen seien sinnvoll: Sie könnten die Bindung zu Deutschland stärken und die Integration fördern. Von

Innenausschuss

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll 18 Monate gelten

30.11.2022

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll für 18 statt 12 Monate gelten. Zudem wurde der Stichtag nach hinten verschoben. Diese Punkte wurden im Innenausschuss beschlossen. Vereinbart wurden aber auch Regelungen, die zu mehr Abschiebungen führen sollen.
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