Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Wahlkampf
CSU will Initiativen gegen Asylbewerber-Bezahlkarte bestrafen
06.01.2025
Im Wahlkampf fährt die CSU einen harten Migrationskurs. Sie will verhindern, dass Asylbewerber mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen. Landesgruppenvorsitzende Dobrindt greift dabei die Grünen an.
Baerbock in Syrien
Faeser: Bundesamt prüft Schutzstatus von Syrern
05.01.2025
Wie umgehen mit den nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel in dem Land? Die Innenministerin nennt vier Punkte. Baerbock spricht mit dem neuen syrischen Machthaber.
Söder will Asyl-Aus
CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik
05.01.2025
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal geht es vor allem um Migrationspolitik. Ein CSU-Plakat dazu empört im Netz – und erinnert an eine Aktion der rechtsextremen NPD. SPD kritisiert die Pläne.
Flüchtlingspolitik
EU vor Abschluss von Flüchtlingspakten mit Jordanien und Marokko
18.12.2024
Mit neuen Abkommen mit Drittstaaten sollen Menschen davon abgehalten werden, nach Europa zu flüchten. Bei zwei Ländern soll das ganz schnell gehen. Auch der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung steht vor einer Unterzeichnung.
Rheinland-Pfalz
Land und Muslime einigen sich auf Religionsunterricht
18.12.2024
Sie bilden die zweitgrößte Religionsgemeinschaft, und trotzdem erhalten sie keinen flächendeckenden Religionsunterricht an Schulen: muslimische Schüler. In Rheinland-Pfalz könnte sich das bald ändern. Die Verträge sind unterschriftsreif.
Statistisches Jahrbuch Bayern
Herrmann will Syrer halten, die er nicht reingelassen hätte
16.12.2024
Das Statistische Jahrbuch zeigt: Arbeitende Ausländer stützen den Wohlstand in Bayern. Deshalb will Innenminister Herrmann gut ausgebildete Syrer im Freistaat halten – die er am liebsten gar nicht ins Land gelassen hätte.
CDU/CSU-Wahlprogramm
Kein Bürgergeld für Ukrainer – schärfere Asylpolitik
15.12.2024
Spitzen von CDU und CSU wollen das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle – und es kommen weitere Versprechen dazu.
Aus für Rettungsschiff
EU-Staaten treiben Kampf gegen Schleuser voran
15.12.2024
Die EU-Länder wollen Schleppern das Handwerk legen und verständigen sich auf eine gemeinsame Position. Faeser mahnt: humanitäre Unterstützung und Seenotrettung nicht kriminalisieren. Zeitgleich stellt „Ärzte ohne Grenzen“ den Betrieb von Rettungsschiff ein.
„Bewältigung illegaler Migration“
Rumänien und Bulgarien treten Schengenraum bei
12.12.2024
Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern. Im Gegenzug verspricht Rumänen „Bewältigung illegaler Migration“.
Paris fordert legale Fluchtwege
Berlin und London schließen Abkommen gegen Schleuser
10.12.2024
Bundesinnenministerin Faeser will Schmugglern, die Menschen in Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien schicken, das Handwerk legen. Vorbereitet werde das auch in Deutschland. Frankreich fordert von Großbritannien eine Neuausrichtung seiner Migrationspolitik – und warnt.