Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Asyl-Streit

Regierung will Dublin-Schnellverfahren an der Grenze

10.09.2024

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik bleiben die Fronten verhärtet. Die Regierung machte dabei einen neuen Vorschlag: Sie will beschleunigte Verfahren an der Grenze, um Flüchtlinge möglichst zurückzuweisen. Die Union fordert mehr – kann aber nur wenige überzeugen.

Von rechts getrieben

Bundesregierung will Zurückweisungen und Grenzkontrollen ausweiten

09.09.2024

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Die Bundesregierung gibt dem Druck der Union nach: Sie will Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausweiten. In welcher Form Asylsuchende davon betroffen sein werden, will Innenministerin Faeser aber erst vertraulich mit der Union besprechen.

Flüchtlingspolitik

Regierungsbeauftragter für Gespräche mit Taliban

09.09.2024

Afghanistan, Kabul, Flughafen, Landebahn, Stadt, Berge
Seit 2021 sind in Afghanistan die Taliban an der Macht. Sollte Deutschland zu ihnen direkte Gesprächskanäle haben? Und wie intensiv sollten sie sein? Politiker zeigen sich offen. Derweil lassen Taliban aus Deutschland abgeschobene Straftäter frei.

AfD-Positionspapier

Nur „Brot, Bett und Seife“ für Asylbewerber

09.09.2024

Auschwitz, Konzentrationslager, Nationalsozialismus, Geschichte, Rassismus
In gut einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD-Fraktion hat ihre Arbeitsschwerpunkte bereits festgelegt. Die stehen alle unter einem Überthema: Asyl. Wie einst in Konzentrationslagern sollen Menschen nur noch „Brot, Bett und Seife“ bekommen.

Asyl-Fakten

„Migrationsdebatte vollkommen außer Kontrolle geraten“

08.09.2024

Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Abschiebung, Zurückweisung, Leistungsstreichung – nach Solingen ist die Migrationsdebatte außer Kontrolle geraten. Es scheint, als sei die deutsche Asylpolitik komplett gescheitert. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen ein ganz anderes Bild.

Regierungsbeauftragter Stamp

„Hybride Kriegsführung“ gegen Putin durch Asylverfahren in Ruanda

05.09.2024

Ruanda, Fahne, Flagge, Afrika, Fahnenmast, Himmel
Immer wieder wird über die Idee diskutiert, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern. Aus den Reihen der Ampel kommt nun ein Vorschlag. Regierungsbeauftragter Stamp schlägt die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda vor – als „hybride Kriegsführung“ gegen Putin.

Asylpolitik

Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

05.09.2024

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.

Nordrhein-Westfalen

Strengere Abschiebe-Regeln für Behörden nach Solingen

05.09.2024

NRW, Nordrhein-Westfalen, Landtag, Parlament, Politik, Gebäude, Architektur
Der ausreisepflichtige mutmaßliche Solinger Attentäter konnte in seiner Notunterkunft scheinbar ein und aus gehen und sich so der Abschiebung entziehen. Es gibt neue Fragen und erste Konsequenzen. Von und

Sorge bei Pro Asyl

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

03.09.2024

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch. Pro Asyl appelliert: keine rechtswidrigen Maßnahmen! Von und

Studie

AfD dominiert TikTok im Parteienvergleich

02.09.2024

TikTok, Soziale Medien, Handy, Social Media, Video, Intenet, Netz
Die AfD erreicht trotz Debatten über eine rechtsextreme Ausrichtung der Partei zunehmend junge Leute. Einer neuen Studie zufolge spielt die Plattform TikTok dabei eine große Rolle. Der Potsdamer Studienkoordinator nennt die Ergebnisse alarmierend.
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