Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Haushaltsberatungen

Verbände: Jeder vierten Migrationsberatungsstelle droht das Aus

13.09.2022

Migrationsberatungsstellen fehlen im kommenden Jahr rund 22 Millionen Euro. Damit droht jeder vierten Anlaufstelle das Aus. Die Freie Wohlfahrtspflege fordert mit Blick auf die Haushaltsberatungen mehr Geld für Beratungsstellen. Die Regierung solle ihr Versprechen im Koalitionsvertrag einhalten.

Haushaltsplan

Kürzungen bei Sprach-Kitas weiter in der Kritik

06.09.2022

Bundesfamilienministerin Paus hat bei den Haushaltsberatungen ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Kinderarmut und Hilfen für Familien gelegt. Gleichzeitig sind Einsparungen in der Kinder- und Jugendpolitik geplant. In der Kritik stehen weiter die Kürzungen für Sprach-Kitas.

Gedenken mit versöhnlichen Worten

Steinmeier bittet Angehörige von Olympia-Attentatsopfern um Vergebung

05.09.2022

Jahrelang hatten Hinterbliebene der Opfer des Olympia-Attentats 1972 um Entschädigung und Entschuldigung gekämpft. Am 50. Jahrestag bat der Bundespräsident um Vergebung und sprach von Versagen Deutschlands. Die Hinterbliebenen zeigten sich versöhnt. Von

„Lasst sie nicht verhungern!“

Entwicklungspolitiker starten Appell gegen Kürzung im Haushalt

01.09.2022

Nach Jahren steigender Mittel plant die deutsche Regierung eine Kürzung des Entwicklungsetats. Politiker appellieren dringend, das Geld aufzustocken. Es drohten noch mehr Menschen zu verhungern. Die weltweite Ernährungssituation sei in einer permanenten Krise.

Rüstungsexporte 2021

Historisch höchster jährlicher Genehmigungswert

01.09.2022

Deutschland hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in noch nie dagewesenem Ausmaß genehmigt. Das geht aus dem Bericht für das Jahr 2021 hervor. Die Rekordwerte wurden erreicht durch großvolumige Genehmigungen für Ägypten während der Merkel-Regierung.

28 statt 10 Millionen Euro

Olympia-Attentat: Einigung mit Angehörigen über Entschädigung

01.09.2022

Das Gedenken an die Opfer des Olympia-Attentats von 1972 drohte wegen eines Streits über Entschädigungen zu einem Fiasko zu werden. Nun gibt es eine Einigung zwischen Bundesregierung und Hinterbliebenen. Deutschland zahlt 28 statt der bisher angebotenen zehn Millionen Euro.

Offener Brief an Faeser

Warum benachteiligt neue Verordnung Nicht-Ukrainer?

31.08.2022

Ab dem 1. September tritt eine neue Ukraine-Aufenthalts-Verordnung in Kraft, die Tausende Nicht-Ukrainer weiter benachteiligt. Linke-Politikerin Clara Bünger fragt in einem offenen Brief an Innenministerin Nancy Faeser: Warum? MiGAZIN veröffentlicht den Brief im Wortlaut:

Befristete Bundesförderung

Bund-Länder-Streit um Sprach-Kitas geht weiter

24.08.2022

Der Bund will weiterhin in die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten investieren. Für die Fortsetzung der Sprachförderung sind künftig aber die Länder verantwortlich. Die Kommunen wollen nun wissen, wie es für die Sprach-Kitas weitergeht.

Erstes Halbjahr 2022

Mehr als 9.000.000 Euro für die Abschiebung von 6.200 Menschen

24.08.2022

Knapp 6.200 Menschen hat Deutschland im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben und dabei Kosten in Höhe von mehr als 9.000.000 Euro verursacht. Linkspolitikerin Bünger fordert von der Bundesregierung „radikales Umdenken“ in der Abschiebepolitik.

Nach Kritik

Paus will sich bei Ländern für Sprach-Kitas einsetzen

23.08.2022

Seit elf Jahren unterstützt der Bund die Sprachförderung bei Kindergartenkindern. Im Haushaltsentwurf für 2023 sind dafür aber keine Mittel mehr vorgesehen. Das löste Kritik aus. Jetzt will Bundesfamilienministerin Paus eine Einigung mit den Ländern. Das Programm soll weiterlaufen. Von
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