Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bundesinnenministerin Faeser

Rechtsextreme leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen

03.04.2022

Die Entfernung von Rechtsextremisten aus dem Öffentlichen Dienst soll durch eine gesetzliche Neuregelung erleichtert werden. Bundesinnenministerin Faeser: Treueverhältnis und Loyalität zur Demokratie von Beamten muss fortgelten.

Integration

Heil will Qualifikationen von Ukrainern schneller anerkennen

31.03.2022

Die schleppend laufende Anerkennung ausländischer Qualifikationen steht seit Jahren in der Kritik. Arbeitsminister Heil sieht die Flucht von Ukrainern nach Deutschland als eine Chance, diesen Prozess zu beschleunigen. Als Arbeitskräfte sehe man die Flüchtlinge in erster Linie aber nicht.

Ausländerzentralregister

Rund zwei Millionen Flüchtlinge lebten Ende 2021 in Deutschland

31.03.2022

Fast zwei Millionen Flüchtlinge lebten Ende 2021 in Deutschland. Dennoch steht derzeit die Aufnahme der Vertriebenen aus der Ukraine im Fokus der Flüchtlingspolitik. Der offene Umgang mit ihnen sollte auch für andere Flüchtlinge gelten, fordert die Linke.

Krieg in der Ukraine

Staaten ringen um Verteilung von Flüchtlingen

24.03.2022

Immer mehr Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine, vor allem in die Anrainerstaaten. Auch Deutschland habe eine „gewaltige Aufgabe“ vor sich, sagt Kanzler Scholz. Am Donnerstag wollen die Staaten in Brüssel über eine faire Verteilung beraten.

Hakan Demir im Gespräch

„Kaum zu rechtfertigen, wenn Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen würden, andere weiter an den Außengrenzen ausharren müssten.“

23.03.2022

In der Flüchtlingspolitik gibt es eine Trendwende in Deutschland. Das sagt Bundestagsabgeordneter Hakan Demir (SPD) im Gespräch mit MiGAZIN. Dennoch sei nicht alles sofort umsetzbar. Mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine fordert Demir Gleichbehandlung aller Menschen und langfristige Integrationsangebote. Man dürfe nicht davon auszugehen, dass alle wieder zurückwollen.

Rufe nach Koordinierung

„Masterplan“ oder „Luftbrücke“ zur Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge

22.03.2022

Der Krieg in der Ukraine zwingt immer mehr Menschen zur Flucht. Außenministerin Baerbock schlägt eine Luftbrücke vor, um Flüchtlinge auf verschiedene EU-Länder zu verteilen. In Deutschland wird ein Masterplan zur Bereitstellung von Betten verlangt.

„Ausrufezeichen“

Bundesregierung plant mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus ein

17.03.2022

Die Bundesregierung nimmt für den Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Geld in die Hand. Damit soll die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Auch der Aufbau eines Rassismusmonitors soll finanziert werden.

Union fordert Grenzkontrollen

Bund verspricht bessere Registrierung und Unterstützung von Flüchtlingen

17.03.2022

Täglich kommen Tausende weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch nach Deutschland. Die Länder rufen nach Unterstützung durch den Bund, die Bundesregierung signalisiert dafür Bereitschaft. Union fordert Grenzkontrollen. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten.

Aktionsplan gegen Rechts

Faeser will Rechtsextremisten Waffen und Geld entziehen

16.03.2022

Finanzströme austrocknen, Waffen entziehen, Disziplinarrecht optimieren: Bundesinnenministerin Faeser hat ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Ein Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden soll folgen. Und das sei nur der Anfang.

Ukraine-Flüchtlinge

„Die Aufgabe wird größer sein als 2015“

16.03.2022

Laut den Vereinten Nationen sind bislang drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, davon mindestens 160.000 nach Deutschland. Brandenburgs Innenminister und der Städtetag fordern vom Bund mehr Koordination und weniger „Zufälligkeiten“.
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