Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Keine Obergrenze für Ukrainer

Fluchtforscherin: Geflüchtete aus Ukraine willkommener als andere

14.03.2022

Die Aufnahmebereitschaft für Ukrainer ist nach Ansicht der Migrationsforscherin Bendel größer als für Menschen aus den vorherigen Fluchtbewegungen. Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan sagt: Für Ukrainer gibt es keine Obergrenze. Brandenburgs Ministerpräsident lobt Hilfsbereitschaft: So etwas noch nie gesehen.

Ziel: „Geordnete Aufnahme“

110.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert

14.03.2022

Zehntausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in Deutschland untergebracht werden. Das stellt eine organisatorische und finanzielle Herausforderung dar. Nun sollen diejenigen, die nicht privat untergekommen sind, besser verteilt werden.

Moldawien

Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant

11.03.2022

Bereits in wenigen Tagen könnte die Republik Moldau Einheiten der EU-Grenztruppe Frontex kommandieren, die Verlegung wird bereits vorbereitet. Ein derzeit verhandeltes Statusabkommen mit der Regierung in Chisinau müsste aber Einsätze in Transnistrien, wo Russland Militär stationiert hat, ausschließen. Von

Novum

Daimagüler wird erster Beauftragter für Antiziganismus

10.03.2022

Ein Novum: Deutschland hat mit Mehmet Daimagüler erstmals einen Beauftragten für Antiziganismus. Als einen Schwerpunkt seiner Arbeit definiert Daimagüler die Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. Die Ermordung von Sinti und Roma sei weitgehend ungesühnt geblieben.

„Historische Entscheidung“

Schutz für Ukraine-Flüchtlinge ohne kompliziertes Asylverfahren

04.03.2022

Die EU will Flüchtlingen aus der Ukraine mit einem vereinfachten Verfahren vorübergehenden Schutz gewähren. Darauf verständigten sich die Innenminister. Die entsprechende Richtlinie soll nicht nur für ukrainische Staatsbürger gelten. Die EU-Innenkommissarin rechnet mit Millionen Kriegsflüchtlingen in der EU.

Chance für Fachkräftemarkt

Faeser: Große Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme

03.03.2022

In deutschen Kommunen herrscht laut Innenministerin Faeser eine große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Berlin rechnet mit einem deutlichen Anstieg des Flüchtlingsaufkommens. Der Sachverständigenrat sehen in der Flucht eine Chance für den deutschen Fachkräftemarkt.

Außenministerin Baerbock

Wir werden allen helfen, auch jenen ohne ukrainischen Pass

01.03.2022

Vor dem Krieg in der Ukraine fliehen schon jetzt Hunderttausende Menschen, die EU rechnet sogar mit Millionen. Sie will ihnen unbürokratisch Schutz gewähren. Nach Innenministerin Faeser hat auch Außenministerin Baerbock Aufnahme zugesagt – mit Blick auf Rassismusvorwürfe für alle. Berlin hat bereits 400 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.

Rechtsextremismus

Faeser und Spiegel kündigen Entwurf für Demokratiefördergesetz an

28.02.2022

Die Ampel will Projekte zur Demokratiebildung verlässlicher finanzieren. Für ein solches Gesetz wollen die Ministerinnen Faeser und Spiegel die Betroffenen beteiligen. Im Laufe des Jahres soll es einen konkreten Entwurf geben.

Ukraine

Deutschland bereitet sich auf Flüchtlingsaufnahme vor

24.02.2022

Das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine stößt in Europa auf scharfe Verurteilung. Die EU plant neue Sanktionen. Kanzler Scholz spricht von einem „hohen Preis“ für Russland. Faeser kündigt unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine an.

Bundeskanzleramt

Bundesregierung beruft erste Antirassismus-Beauftragte

24.02.2022

Erstmals gibt es eine Beauftragte gegen Rassismus. Das Amt übernimmt Reem Alabali-Radovan, die bereits Staatsministerin für Integration im Kanzleramt ist. Dass auch das Thema Antirassismus dort angesiedelt ist, ist für sie ein wichtiges Zeichen.
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