Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

EU-Roma-Strategie 2030

Bundesregierung beschließt Strategie gegen Antiziganismus

24.02.2022

Diskriminierungserfahrungen sind für Sinti und Roma in Deutschland weiter Alltag. Die Bundesregierung will diesem Missstand jetzt mit einer Antiziganismus-Strategie entgegenwirken. Die Benennung eines Antiziganismus-Beauftragten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erfolgte noch nicht.

NRW-Flüchtlingsminister

Stamp eröffnet Rückkehrerzentrum in Ghana

23.02.2022

Menschen, die aus Deutschland nach Ghana zurückkehren, sollen künftig von einem von Nordrhein-Westfalen unterstütztes Rückkehrerzentrum empfangen werden. Betrieben wird die Stelle von ghanaischen Behörden. Flüchtlingsminister Stamp spricht von beiderseitigem Interesse.

Neuer Schengen-Rat

Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik

20.02.2022

Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“. Von

Europa-Afrika-Gipfel

Einigung auf „Vision für 2030“ ist gut für Europa

20.02.2022

Beim Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union gibt es deutliche Kritik gegen die EU-Corona-Politik. Die Ergebnisse seien an vielen Stellen sehr enttäuschend. Kritik erntet die EU auch in der Flüchtlingspolitik.

Pascal Kober im Gespräch

Opferbeauftragter zu Hanau: Staat muss offene Fragen beantworten

16.02.2022

Pascal Kober (FDP) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer von Terroranschlägen. Im Gespräch verrät er, wie er das Amt angeht, welche Erfahrungen er als Militärpfarrer mitbringt und an welchen Stellen er Sensibilität bei Behörden vermisst. Von

Russland-Ukraine-Konflikt

EU bereitet sich auf Kriegsflüchtlinge vor

14.02.2022

Während sich die Lage in Ukraine weiter zuspitzt, bereitet sich die Europäische Union auf mögliche Flucht- und Migrationsbewegungen vor. Derweil fordert ein Bündnis von Friedensorganisationen und Prominenten eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Angehörige fordern Antworten

Hanau-Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören

13.02.2022

Warum war der Notausgang versperrt? Warum war der Notruf nicht erreichbar? Warum wurden die Angehörigen nicht informiert? Zahlreiche Fragen beschäftigen die Angehörigen der Hanau-Mordopfer bis heute. Der Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören.

Sachsen

Justizministerin will rechtsextremen AfD-Richter in Ruhestand versetzen

13.02.2022

In der vergangenen Woche nahm der Druck auf die sächsische Justizministerin beständig zu, eine Rückkehr des rechtsextremen AfD-Politikers Jens Maier auf den Richterstuhl zu verhindern. Nun hat die Grünen-Politikerin offenbar eine Lösung gefunden.

Bundesversammlung

Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt

13.02.2022

Frank-Walter Steinmeier geht in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Am Sonntag wurde er wiedergewählt und hielt danach ein flammendes Plädoyer für den Erhalt der Demokratie. „Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben“, sagte er vieldeutig.

Petra Bendel im Gespräch

„Doppelpass mit Generationenschnitt einführen“

10.02.2022

Integrationspolitisch muss auch die neue Bundesregierung viel tun - nicht nur im Einbürgerungsrecht. Zum umstrittenen Doppelpass präsentiert der Sachverständigenrat für Integration und Migration einen eigenen Vorschlag, wie die Vorsitzende Petra Bendel im Gespräch erläutert. Von
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