Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Überfälliger Schritt“

Bundesregierung erlaubt Afghanen frühere Integrationskurse

17.01.2022

Afghanische Asylbewerber können künftig früher an Integrationskursen teilnehmen. Bisher mussten sie auf eine Entscheidung Asylantrags warten. Die neue Bundesregierung spricht von pragmatischen Lösungen.

Integrationsbeauftragte

„Wir klopfen den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz“

17.01.2022

Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Einbürgerung zu erleichtern. Die neue Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan hat in ihrer ersten Rede im Bundestag die Pläne verteidigt.

Covax erreicht „Meilenstein“

Entwicklungsministerin Schulze lehnt Freigabe von Impfpatenten ab

17.01.2022

In Entwicklungsländern sind deutlich weniger Menschen gegen Covid geimpft als in den Industriestaaten. Bei der Verteilung von Impfdosen an arme Staaten meldet das internationale Covax-Programm aber Fortschritte. Deutschland blockt weiter die Freigabe von Impfpatenten.

„Einwanderungsland“

Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an

13.01.2022

Die größte Gefahr für die Demokratie geht laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Rechtsextremismus aus. Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorgehen. Außerdem auf der Agenda: sichere Fluchtwege, „damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat“.

„Arzt der Armen“

Linke nominiert Seenotretter für das Amt des Bundespräsidenten

12.01.2022

Eine Chance gewählt zu werden, hat er nicht, ein großes Thema aber schon: Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert ist der Kandidat der Linken für die Bundespräsidentenwahl. Der „Arzt der Armen“ prangert die Ungleichheit in Deutschland und an den EU-Grenzen an.

Nach Friedhofsschändung

NRW plant Meldestelle für islamfeindliche Straftaten

12.01.2022

Nach den Schändungen im muslimischen Teil des Friedhofs von Iserlohn hat die NRW-Landesregierung die Errichtung von Meldestellen für islamfeindliche Straftaten angekündigt. Der Linke geht das nicht weit genug. Sie fordern die Ernennung eines Beauftragten gegen Antirassismus.

Mehr Licht ins Dunkel

Berlin startet Kampagne gegen Antisemitismus

11.01.2022

Mehr Licht ins Dunkel bringen - das ist das Ziel einer neuen Kampagne, die Berliner auf antisemitische Verhaltensweisen aufmerksam machen soll. Viele Vorfälle werden laut der Jüdischen Gemeinde Berlin nicht gemeldet.

Vergewaltigung und Versklavung

Grünen-Politiker Marquardt kritisiert EU-Kooperation mit Libyen

23.12.2021

Die Vorwürfe wiegen schwer: Europa trägt mit seiner Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu massiven Menschenrechtsverletzungen bei. EU-Abgeordneter Marquardt kritisiert, mit Seenotrettung habe die Kooperation nichts zu tun. Von

Rettungen im Mittelmeer

EU-Abgeordneter: EU-Flüchtlingspolitik „verdorben“

20.12.2021

Hilfsorganisationen haben Hunderte Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Es sind derzeit vergleichsweise viele Seenotretter im Einsatz. Die EU-Flüchtlingspolitik sei „verdorben“, kritisierte der Grünen-Parlamentarier Marquardt.

Bundesinnenministerium

Nancy Faeser wirbt für modernen Begriff von „Heimat“

20.12.2021

Nancy Faeser will den Zusatznamen „Heimat“ im Bundesinnenministerium neu verstehen. Der Begriff umfasse alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben. Im Netz will die neue Ministerin den Druck auf Hass und Hetze verstärken.
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