Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Scholz: Politik gegen „hybride Attacke“ von Belarus fortsetzen

17.12.2021

Bundeskanzler Scholz erklärt sich in Brüssel mit Polen solidarisch, was die Migration über Belarus angeht. Flüchtlingshelfer hingegen kritisieren eine „Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen“.

Erste Regierungserklärung

Scholz verspricht Politik des Respekts und sagt Extremisten Kampf an

16.12.2021

In seiner ersten Regierungserklärung knüpft Scholz an seinen Wahlkampf an und verspricht eine Politik des Respekts. Er kündigte erleichterte Einbürgerung und mehr Teilhabe an. Deutschland sei ein Einwanderungsland, jetzt müsse es ein noch besseres Integrationsland werden.

"Brot für die Welt"

Regierung muss mehr Klima-Hilfen für arme Länder bereitstellen

16.12.2021

Industriestaaten halten ihr Versprechen nicht. Ärmere Länder kämpfen mit den Folgen des Klimawandels allein. „Brot für die Welt“-Präsidentin sieht die Ampel-Regierung in der Pflicht. Die Klimakrise sei ein starker Hungertreiber. Von und

Hetze und Gewalt

Bundesregierung sucht nach Wegen gegen Hass auf Telegram

14.12.2021

Bundesinnenministerin Faeser wünscht sich ein konsequenteres Vorgehen gegen Hass auf Telegram. Wie die Regulierung aussehen kann, ist aber noch offen. Dazu soll es jetzt Gespräche in der Bundesregierung geben.

Belarus-Konflikt

Forscher beklagt Normalisierung von Pushbacks

13.12.2021

Der Konflikt zwischen der EU und Belarus hat einen hohen Preis: Menschenrechte. Die größten Verliere sind die Menschen an der Grenze. Nach Einschätzung des Politikexperten Raphael Bossong werden Pushbacks zunehmend normal. Von

Neuer Wind

Die ersten Ampel-Tage in Berlin

10.12.2021

Mit dem Regierungswechsel in Berlin verändern sich in Berlin nicht nur Namen und Gesichter, es weht auch ein anderer Wind – in der Entwicklungshilfe oder Flüchtlingspolitik. Die ersten Ampel-Tage in Berlin.

„Ausharren in größter Angst“

Tausende afghanische Ortskräfte mit Zusage noch nicht eingereist

09.12.2021

Seit über drei Monaten ist die Bundesregierung aus Afghanistan raus. Noch immer warten Tausende Ortskräfte auf ihre Einreise nach Deutschland. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit.

Flüchtlingspolitik

Polen und EU streiten um Asyl-Pläne an Belarus-Grenze

03.12.2021

Polen und Brüssel sind sich nicht einig über die Asylpolitik an der belarussischen Grenze: Polen will Asylverfahren aussetzen, die EU wiederum verlängern. Derweil fordern Flüchtlingsorganisationen von Noch-Bundeskanzlerin Merkel die sofortige Aufnahme der Menschen.

Lob und Kritik

Reaktionen zum Ampel-Koalitionsvertrag

29.11.2021

Der Ampel-Koalitionsvertrag erntet von Menschenrechtlern, Familienverbänden, Migrantenorganisationen und der Opposition Lob und Kritik. Positiv hervorgehoben werden die Migrations- und Integrationspolitik, negativ werden das Asylrecht und die Islampolitik bewertet.

„Skrupellos im Stich gelassen“

2.400 Ortskräfte deutscher Entwicklungsarbeit noch in Afghanistan

26.11.2021

Vor fast drei Monaten ging die internationale Evakuierungsoperation aus Afghanistan zu Ende. Tausende afghanische Ortskräfte deutscher Institutionen harren aber bis heute in dem von den Taliban beherrschten Land aus - und haben Angst um ihr Leben.
TOP GELESEN