Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

EU prüft Rückführung der Menschen an der Grenze zu Belarus

10.11.2021

Die humanitäre Lage der Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich zu. Die EU pocht auf Einhaltung von Grundrechten, kritisiert Polen aber nicht. Von der Leyen will prüfen, wie die Menschen zurückgeführt werden können.

Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen fordern legale Einreise für Flüchtlinge aus Polen

09.11.2021

Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung einen humanitären Korridor für Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze. Die EU nehme den Tod von Menschen in Kauf.

„Politischer Druck auf Bamf“

Mehr als ein Drittel der Klagen von Asylbewerbern erfolgreich

02.11.2021

Immer mehr Flüchtlinge haben mit einer Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid Erfolg. Insbesondere Afghanen wird in einer überwiegenden Mehrheit der Fälle von Gerichten ein Schutzstatus zugesprochen. Die Linke beklagt „politischen Druck“ auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Klimagipfel

Regierungschefs sehen Welt in bedrohlichem Zustand

02.11.2021

„Es ist eine Minute vor Mitternacht“: Beim Weltklimagipfel betonen Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit rascher Maßnahmen, um die Erderwärmung unter Kontrolle zu bringen.

Flüchtlingspolitik

Wieder kein Durchbruch beim EU-Migrationsgipfel

25.10.2021

Bei ihrem mutmaßlich letzten EU-Gipfel hatte es Kanzlerin Merkel zuletzt wieder mit einem Thema zu tun, das ihre Amtszeit prägte: Flucht und Migration. Einen Durchbruch fand die EU auch diesmal nicht.

„Nicht wie 2015“

Seehofer für Abwehr von Migranten aus Belarus

21.10.2021

Die Zahl der Migranten, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommen, steigt weiter. Bundesinnenminister Seehofer plädiert für deren Abwehr an der EU-Außengrenze. An der deutsch-polnischen Grenze soll es verstärkt Patrouillen geben.

Kampf gegen Hunger

Debatte um Fusion von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium

21.10.2021

Einen seiner letzten öffentlichen Auftritte nutzt Entwicklungsminister Müller, um die Herausforderungen klarzumachen: an erster Stelle noch immer der Kampf gegen den Hunger. Eine Fusion seines Ministeriums und dem Auswärtigem Amt lehnt er ab.

Flüchtlingspolitik

Debatte um Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze

20.10.2021

Die Zahl der Menschen, die über die Grenze von Belarus in die EU und weiter nach Deutschland kommen, steigt. Politiker diskutieren über Maßnahmen, darunter auch stärkere Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.

Flüchtlingspolitik

EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Airlines

19.10.2021

Seit August kommen vermehrt Flüchtlinge über Belarus in die EU. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten vor, die Menschen absichtlich ins Land zu holen und weiterzuschicken. Außenminister Maas spricht von Schleusung und fordert Konsequenzen.

Großer Zapfenstreich

Steinmeier: „Der Fall von Kabul war eine Zäsur“

14.10.2021

Ende August sind die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan abgezogen. Mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude wurden sie nun gewürdigt. Steinmeier sprach von der Notwendigkeit einer starken Bundeswehr.
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