Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Rücksichtslos“

Zahl der Abschiebungen steigt wieder an

13.09.2021

Nach einem coronabedingten Rückgang werden inzwischen wieder mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben. Die Linke fordert ein Ende der „zynischen Politik“. Bund und Ländern wirft sie Rücksichtslosigkeit vor.

60 Jahre Türkei-Anwerbeabkommen

Steinmeier: „Wir sind ein Land mit Migrationshintergrund“

13.09.2021

„Sie sind nicht 'Menschen mit Migrationshintergrund' - wir sind ein Land mit Migrationshintergrund!“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in Berlin türkische Einwanderer als wichtigen Teil Deutschlands gewürdigt.

Wahlcheck Migrationspolitik

Parteien betonen Fluchtmigration und verkennen Chancen klassischer Einwanderung

09.09.2021

In den Wahlprogrammen der Parteien herrscht ein deutliches Zerrbild der Wirklichkeit: Flucht und Asyl werden überbetont, die klassische Einwanderung, die den Großteil der Einwanderung ausmacht, vernachlässigt. Das geht aus einer IfW-Auswertung hervor. Einig sind sich alle Parteien nur in einem Punkt: Verhinderung von Fluchtmigration.

Wahlprüfsteine

Parteien uneins über Familiennachzug von ausländischen Ehegatten

08.09.2021

Ausländische Ehegatten aus Drittstaaten müssen oft Jahre warten, ehe sie nach Deutschland einreisen können. An dieser Regelung sind schon viele Familien kaputtgegangen. Der Verband binationaler Familien hat die Parteien befragt, was Betroffene nach der Bundestagswahl erwartet.

Interview

Giorgina Kazungu-Haß: „Hey, Deutschland, ich habe etwas zu bieten“

07.09.2021

Weiblich, kenianische Wurzeln: Statistisch gesehen waren die Chancen für Giorgina Kazungu-Haß, jemals in einem Parlament zu sitzen, gering. Vor etwa fünf Jahren zog die Tochter eines kenianischen Vaters und einer deutschen Mutter dennoch in den Landtag von Rheinland-Pfalz ein. Aktuell ist sie integrations- und religionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bildungsausschusses. Im Interview erzählt sie von ihrem Weg in die Politik und davon, wie sie Türen für ihre Nachfolgerinnen offenhalten will. Von

Bundestagswahl

Initiative startet mehrsprachiges Pendant zum „Wahl-O-Mat“

06.09.2021

Wer die Wahl hat, kann sich entscheiden: Hilfestellung dazu will der neue Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 geben – leider nur in deutscher Sprache. Deshalb hat Aktivist Ali Can ein mehrsprachiges Pendant zum Wahl-O-Mat ins Leben gerufen. Wahlhilfe müsse im 21. Jahrhundert barrierefrei sein.

Rassismus & Fremdenfeindlichkeit

NRW will gegen extremistische Haltungen in der Polizei vorgehen

03.09.2021

Polizisten in NRW sollen künftig regelmäßig auf ihre demokratische Haltung überprüft werden. Das teilte Innenminister Reul mit. Er folgt damit einer Empfehlung aus einem Bericht, der nach Bekanntwerden rechtsextremer Polizeichats in Auftrag gegeben wurde.

Vorwürfe an Bundesregierung

„Der politische Wille hat gefehlt, die Menschen aus Afghanistan herauszuholen“

02.09.2021

Die private Aktion „Luftbrücke Kabul“ wirft der Bundesregierung mangelnden politischen Willen und unterlassene Hilfeleistung bei der Evakuierung von Menschen vor. Das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe zurück.

Afghanistan

EU-Innenminister wollen Flucht nach Europa verhindern

01.09.2021

Sechs Jahre ist der Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung nach Europa her, der auch vom Streit der EU um eine gemeinsame Linie geprägt wurde. Bei Afghanistan demonstrierten die Innenminister nun schnell Einigkeit: Grenzschutz. Pro Asyl zur EU-Linie: „Unfassbar“.

Mehr Impf-Dosen zugesagt

Hoffnung auf Corona-Impfstoff „Made in Africa“?

30.08.2021

Deutschland sagt den Entwicklungsländern eine höhere Zahl von Impfstoffdosen gegen das Coronavirus zu. Sie sollen in diesem Jahr 70 Millionen Impfdosen statt 30 Millionen erhalten – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hoffnungen liegen auf einer Impfstoffproduktion in Afrika.
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