Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Hessen

„Neustart“ nach SEK-Auflösung wegen rechtsextremer Umtriebe

27.08.2021

Nach der SEK-Auflösung in Frankfurt verspricht Hessens Innenminister Beuth einen „Neustart“. Die Einheit werde neu aufgestellt und zentralisiert. Die Linke nimmt Beuth „Neustart“ nicht ab, FDP fordert volle Transparenz bei der Aufarbeitung.

"Taliban jetzt Realität"

Opposition verlangt Aufklärung über Scheitern in Afghanistan

26.08.2021

Bundeskanzlerin Merkel hat die späte Evakuierung von afghanischen Helfern deutscher Entwicklungsorganisation gerechtfertigt. Die Opposition hingegen macht der Regierung schwere Vorwürfe.

Partizipationsgesetz vorgelegt

Migrantenorganisationen fordern Quoten und Wahlrecht

26.08.2021

Migrantenorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung eine Migranten-Quote in der Politik und kommunales Wahlrecht für Ausländer. Ein Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz enthält zahlreiche weitere Forderungen.

Patennetzwerk

Afghanische Ortskräfte wurden bewusst zurückgelassen

25.08.2021

Es mehren sich Berichte, dass ehemalige Ortskräfte von den internationalen Soldaten am Flughafen abgewiesen werden. Das Patenschaftsnetzwerk Afghanischer Ortskräfte erhebt schwere Vorwürfe. Der Verband binationaler Familien fordert in einer Online-Petition unbürokratische Lösungen.

Ganz schön uniform

Politiker sind meist weiß, männlich und ohne Migrationshintergrund

24.08.2021

Weiß, männlich, zumindest augenscheinlich gesund: Die Parlamentsabgeordneten sind eine recht homogene Gruppe. Einer repräsentativen Demokratie wird diese Verteilung nicht gerecht. Lösungsansätze für eine größere soziale Mischung gibt es viele. Von

Afghanische Ortskräfte

Innenministerium verweigerte Bürokratie-Abbau über Monate

20.08.2021

Ein umständliches und langwieriges bürokratisches Verfahren hat verhindert, dass afghanische Ortskräfte rechtzeitig aus dem Land gebracht wurden. Jetzt kontrollieren die Taliban Afghanistan. Viele Finger zeigen auf Innenminister Seehofer.

"Falsch"

Debatte über Aussetzung der Entwicklungshilfe für Afghanistan

20.08.2021

Nach der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan ausgesetzt. Das schade der Bevölkerung zusätzlich, kritisiert das katholische Hilfswerk Misereor.

Visa-Verfahren umgestellt

Hunderte Menschen per Luftwaffe aus Afghanistan ausgeflogen

19.08.2021

Die Evakuierungsflüge aus Afghanistan dauern an, doch viele Menschen kommen gar nicht erst zum Flughafen. Ein deutscher Botschafter versucht die Taliban zu überzeugen, afghanische Ortskräfte internationaler Organisationen passieren zu lassen.

Kein Kontingent

Evakuierungen per „Luftbrücke“ aus Afghanistan

18.08.2021

Die Evakuierungsoperation aus Afghanistan läuft nur schleppend an. Die Bundesregierung hofft, so viele Menschen wie möglich auszufliegen. UN fordern Staaten auf, Schutzbedürftige aufzunehmen. Merkel will kein Kontingent zusagen. Derweil geben die Taliban Helfern westlicher Truppen eine Sicherheitsgarantie.

Taliban in Kabul

Afghanistan – „Das ist gescheitert“

16.08.2021

Die Taliban haben offenbar die Macht in Afghanistan übernommen. Am Sonntag drangen sie bis nach Kabul vor. Präsident Ghani hat Medienberichten zufolge das Land verlassen. Derweil harren afghanische Ortskräfte weiter im Land aus. Maas verspricht Evakuierung. Es hagelt Kritik.
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