Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Beschämend

Afghanische Ortskräfte: Politiker schreiben Brief an Merkel

15.07.2021

In einem eindringlichen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern Menschenrechtspolitiker aus dem Bundestag schnelle und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach Deutschland. Die bisherige Praxis sei beschämend.

Antiziganismus

Seehofer spricht sich für Staatsvertrag mit Sinti und Roma aus

14.07.2021

Eine unabhängige Kommission wirft den Deutschen eine anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma vor. Der Innenminister verlangt, den Kampf gegen Rassismus zum Dauerthema zu machen und spricht sich für einen Staatsvertrag mit der Minderheit aus.

Pro Asyl

Auswärtiges Amt behindert Familiennachzug von Geflüchteten

14.07.2021

Pro Asyl wirft dem Auswärtigen Amt vor, mit Gesetzen und Bürokratie den Familiennachzug von Geflüchteten zu behindern. Die Menschenrechtsorganisation beklagt lange Wartezeiten und die Nichtausschöpfung gesetzlicher Obergrenzen.

Kritik reißt nicht ab

Deutschland verspricht afghanischen Ortskräften Hilfe – äußerst vage

12.07.2021

Die Bundeswehr ist aus Afghanistan abgezogen, viele afghanische Helfer blieben zurück. Ihnen drohen Racheakte der Taliban. Die Bundesregierung verspricht Hilfe, bleibt in seinen Aussagen aber vage. Die Opposition wirft ihr Unverantwortlichkeit vor.

Abzug aus Afghanistan

Bundeswehr-Ortskräfte flehen um Hilfe

09.07.2021

Die NATO-Truppen abgezogen. Die Hilfsorganisationen und Bundeswehr-Ortskräfte sehen sich alleingelassen und fürchten, dass Afghanistan in Vergessenheit gerät. Sie rechnen mit deutlich mehr Flüchtlingen - auch in Richtung Europa.

Visastelle fällt weg

Deutschland lehnt Reisekostenübernahme für afghanische Ortskräfte ab

06.07.2021

Die Bundesregierung steht wegen der äußerst zurückhaltenden Aufnahme afghanischer Ortshelfer bereits stark in der Kritik. Jetzt lehnt die Bundesregierung zudem die Kostenübernahme für Flugtickets nach Deutschland ab. Auch eine geplante zentrale Anlaufstelle für Visumsanträge fällt vorerst weg.

„Unverantwortlich“

Amnesty fordert sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan

06.07.2021

Nach dem Abzug der Nato-Truppen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschärft. Amnesty International hat kein Verständnis, dass Deutschland weiter Menschen in das Land abschiebt.

„Eklatante moralische Mängel“

Kritik an Umgang der Bundesregierung mit afghanischen Ortskräften

02.07.2021

Sie standen in Afghanistan der Bundeswehr als Dolmetscher oder Koch zur Seite: Nach dem Abzug deutscher Streitkräfte bleiben viele afghanische Ortskräfte zurück. Kritiker sehen ein moralisches Versagen der Bundesregierung. Sie hätten lieber Bier nach Hause geflogen statt Helfer. Von

Nach Würzburg

Seehofer sieht politische Defizite bei Integration

01.07.2021

Bundesinnenminister Seehofer sieht im Hinblick auf die Messerattacke von Würzburg politische Defizite bei der Flüchtlingsintegration. Bund und Länder müssten sich fragen, ob Integrationsbemühungen verstärkt werden müssten.

Zivilgesellschaft warnt

Mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung für AfD-Stiftung

30.06.2021

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestagswahl mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung erhalten. 13 Organisationen rufen die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen.
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